Jimmy Lai in Handschellen, steigt aus einem Bus | AP

Hongkonger Demokratiebewegung Medienunternehmer Lai muss in U-Haft

Stand: 03.12.2020 11:29 Uhr

Kurz nach dem Urteil gegen Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter muss ein weiterer prominenter Anhänger der Hongkonger Demokratiebewegung ins Gefängnis. Dem Medienunternehmer Jimmy Lai wird Betrug vorgeworfen.

Die Hongkonger Behörden haben den bekannten Medienunternehmer und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai wegen angeblichen Betrugs in Untersuchungshaft genommen. Der 73-jährige Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung "Apple Daily" erschien gemeinsam mit zwei seiner ebenfalls beschuldigten Manager vor Gericht. Eine Freilassung des Medienmogus Lai gegen Kaution lehnte der Richter Victor So ab.

Lai und seinen Mitarbeitern wird vorgeworfen, Büroräume unerlaubt an eine andere Firma untervermietet zu haben, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete. Lai soll nun laut Hongkonger Medienberichten voraussichtlich bis zu einer geplanten Gerichtsverhandlung im April in Untersuchungshaft bleiben. Ermittler wollen bis dahin weitere Vorwürfe gegen ihn sammeln.

"Geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften"

Bereits im April hatte die Polizei die Geschäftsräume der "Apple Daily" durchsucht und Lai sowie mehrere seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts auf "geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" festgenommen - mit Berufung auf das umstrittene Sicherheitsgesetz. Angeklagt wurden der Medienunternehmer und seine Mitarbeiter auf der Basis des Sicherheitsgesetzes bisher aber nicht. 

Das im Juni verhängte Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden.

Medien: Verräter oder "schwarze Hand"

Lai wird von der Hongkonger Justiz bereits wegen seiner Beteiligung an den pro-demokratischen Protesten strafrechtlich verfolgt. In chinesischen Staatsmedien wird der Unternehmer immer wieder als Verräter oder "schwarze Hand" präsentiert. Zwei Wochen vor der Einführung des Sicherheitsgesetzes hatte Lai der Nachrichtenagentur AFP gesagt, er sei bereit, ins Gefängnis zu gehen. Er sei "mit nichts" nach Hongkong gekommen, die Freiheit der Finanzmetropole habe "ihm alles gegeben". "Vielleicht ist es an der Zeit, dass ich der Freiheit etwas zurückgebe, in dem ich für sie kämpfe", sagte er.

Wong und Mitstreiter in Haft

Am Mittwoch hatten die Hongkonger Behörden den prominenten Demokratie-Aktivisten Joshua Wong und zwei weitere Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an den Massenprotesten im vergangenen Jahr zu Haftstrafen verurteilt. Wong muss für 13,5 Monate ins Gefängnis, seine Mitstreiter Agnes Chow und Ivan Lam für zehn beziehungsweise sieben Monate. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem politisch motivierten Prozess gegen die Aktivisten, auch Politiker in Deutschland reagierten empört.

"Demokratiebewegung unterdrücken"

"Die Hongkonger Justiz verliert nun offensichtlich alle Hemmungen", kritisierte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Chinas Präsident Xi Jinping und seine "Erfüllungsgehilfin" Carrie Lam, die Regierungschefin von Hongkong, wollten nicht nur die Demokratiebewegung unterdrücken, sondern auch die freie Presse zum Schweigen bringen, so Jensen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Dezember 2020 um 13:00 Uhr.