Anti-Trump-Proteste in Gaza | Bildquelle: REUTERS

Israel-Pläne der USA Die Wut wächst

Stand: 06.12.2017 16:24 Uhr

Die Hamas ruft zum Aufstand auf, im Gazastreifen brennen bereits US-Fahnen, die Arabische Liga plant eine Dringlichkeitssitzung: Die angekündigten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA hat in der Region heftige Reaktionen ausgelöst - und Warnungen weltweit.

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, haben die Welt in Aufruhr und Sorge versetzt: Die Türkei lud die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) für kommende Woche zu einem Sondergipfel, Jordanien und die Palästinenser beantragten eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. Unter anderen die UN, Peking und Großbritannien warnten erneut davor, am Status von Jerusalem zu rütteln.

Demonstrationen in Gaza

In der Region kam es bereits zu den erwarteten Protesten. Im Gazastreifen demonstrierten Hunderte Palästinenser gegen Trump. Der Protest in der Stadt Gaza wurde von unterschiedlichen palästinensischen Gruppierungen organisiert, die zur Einheit angesichts von Trumps erwartetem Vorgehen aufriefen. Die Demonstranten verbrannten US- und israelische Fahnen. Dazu schwenkten sie palästinensische Fahnen.

In Gaza verbrannten aufgebrachte Palästinenser die US-Fahne. | Bildquelle: dpa
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In Gaza verbrannten aufgebrachte Palästinenser die US-Fahne.

Mehrere palästinensische Gruppierungen riefen aus Empörung über die erwartete US-Entscheidung zu drei "Tagen des Zorns" auf. In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump.

Hamas ruft zum Aufstand auf

Die militante Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, rief zu einem neuen Palästinenseraufstand auf. Hamas-Chef Ismail Hanija nannte die Auswirkungen der Entscheidung von Trump unkalkulierbar. "Die Entscheidung markiert den Beginn einer Zeit der furchtbaren Veränderungen in der ganzen Region", sagte er in Gaza. Hanija rief den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas dazu auf, das Ende des Friedensprozesses mit Israel zu erklären und jegliche Sicherheitszusammenarbeit zu beenden.

Hanija sagte, er habe mit Abbas vereinbart, dass Massen von Palästinensern als Protest auf die Straßen gehen müssten. Abbas hatte zuvor zur Einheit der Palästinenser aufgerufen, jedoch nicht zur Gewalt. Die radikalislamische Hamas und die gemäßigtere Fatah von Abbas bemühen sich gegenwärtig um eine Versöhnung. "Unser Volk ist fähig, den Aufstand und die Revolution in Gang zu setzen", sagte Hanija. "Jerusalem und Palästina werden arabisch und islamisch bleiben."

Auch international mehrten sich die besorgten Stimmen. Papst Franziskus warnte nachdrücklich vor dem Schritt. Alle Parteien müssten den "Status Quo" der Stadt respektieren, "wie es die entsprechenden Resolutionen der UN vorsehen". Er verlangte "Klugheit und Besonnenheit", um neue Spannungen zu vermeiden. "Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation, die sich in den letzten Tagen entwickelt hat, nicht verschweigen", so Franziskus.

Der iranische Präsident Hassan Rohani forderte die muslimische Welt auf, gemeinsam "gegen diese große Verschwörung zu stehen". Der Iran werde einen Angriff auf die "islamischen Heiligtümer nicht hinnehmen". Die islamischen Staaten müssten gegen das US-Vorgehen zusammenstehen.

Die türkische Regierung warnte vor einem neuen interreligiösen Krieg. Ministerpräsident Binali Yildirim nannte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sowohl die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin "rechtswidrig". "Es ist sowohl in Anbetracht der Zukunft der Region als auch des Weltfriedens von zentraler Bedeutung, dass der Präsident der USA keine Erklärung in diese Richtung abgibt", sagte Yildirim.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) einberufen. Ziel sei es, in der aktuellen Situation "ein gemeinsames Handeln und Koordination zwischen den islamischen Ländern zu gewährleisten".

Eine Dringlichkeitssitzung berief auch die Arabische Liga ein. Die Außenminister wollen am Samstag in Kairo über die erwartete veränderte US-Position diskutieren, teilte die palästinensische Vertretung bei der Arabischen Liga mit.

Bundesregierung in Sorge

Sorge äußerte auch die Bundesregierung. Es gebe schon jetzt "eine gewisse Aufregung" in vielen Teilen der islamischen Welt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Wir sehen es mit Sorge und großer Aufmerksamkeit." Die EU habe zum Status von Jerusalem eine einheitliche Position und er habe keinen Zweifel, dass sich daran etwas ändern werde. Nach der Rede Trumps werde die Bundesregierung erörtern, was gegebenenfalls zu tun sei.

Der britische Außenminister Boris Johnson will zunächst abwarten, was der US-Präsident bei seiner Ankündigung genau sagt. Nach Ansicht Großbritanniens solle Jerusalem Teil einer endgültigen Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sein.

Zurückhaltung in Moskau und Peking

Auch die russische Regierung will die genauen Worte Trumps abwarten. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin zeigte sich aber besorgt, dass eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern verschärfen würde.

Zurückhaltend reagierte die chinesische Regierung. Alle Beteiligten sollen mehr für Frieden und Ruhe in der Region tun, sich vorsichtig verhalten und neue Feindseligkeiten vermeiden, sagt ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hüllte sich in Schweigen, lediglich mehrere Minister seines Kabinetts sprachen von einer "historischen Entscheidung". Trump will am Abend seine Pläne zur Verlegung der US-Botschaft darlegen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Dezember 2017 um 16:00 Uhr.

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