Polizisten nehmen einen Mann in Jerusalem fest. | REUTERS

Proteste in Israel Netanyahu versucht zu beschwichtigen

Stand: 24.07.2020 12:08 Uhr

Seit Wochen steigt in Israel die Zahl der Corona-Neuinfektionen unaufhörlich an. Die Proteste gegen die Regierung und ihr Krisenmanagement werden lauter. Premier Netanyahu ruft zur Mäßigung auf.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Sie kommen immer öfter, sie werden beständig mehr und sie sind immer laut. Tausende protestierten erneut vor Benjamin Netanyahus Jerusalemer Residenz - nur ein paar hundert Meter trennten die Demonstranten von dem Regierungschef, dessen Rücktritt sie fordern.

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Sie fühle sich verpflichtet gegen Netanyahu, den Premierminister unter Korruptionsanklage, zu protestieren, sagt eine Frau: "Ich kann nicht zuhause sitzen und mit ansehen was mit meinem geliebten Land passiert. Wir kämpfen um unsere Demokratie. Der wahre Kriminelle ist 400 Meter von hier entfernt. Wir sollten diesen Kindern hier danken. Sie kommen jede Nacht und führen unseren Kampf."

Frust über Krisenmanagement

Proteste gegen Netanyahu, der sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten muss, gibt es schon länger. Sie hatten bisher aber nicht das Potenzial, Israels Langzeit-Premier tatsächlich im Amt zu gefährden.

Die Basis der aktuellen Demonstrationen ist breiter. Viele Israelis treibt der Frust über das Krisenmanagement der Regierung Netanyahu in der Corona-Pandemie auf die Straße. Israel leidet unter der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Arbeitslosigkeit stieg in Folge der ersten Corona-Welle von knapp vier auf über 20 Prozent.

Nun steigen die Infektionszahlen seit Wochen unaufhörlich an und Benjamin Netanyahu werden Fehler bei der Lockerungspolitik vorgeworfen. Die Beliebtheitswerte des 70-Jährigen sind drastisch gesunken. Dreiviertel der Israelis sind mit der Regierungspolitik aktuell unzufrieden.

Aber Netanyahu, Spitzname Bibi, hat noch Fans - einige von Ihnen demonstrieren an diesem Abend auch nahe der Residenz in Jerusalem. "Wir sind hier um den besten Premier zu unterstützen, den wir jemals hatten: Bibi! Wir stehen stolz hinter ihm", rufen sie.

Als die Anti-Netanyahu-Demonstranten versuchen, durch die Stadt zu marschieren, beginnt die Polizei die Demonstration mit Wasserwerfern aufzulösen. Mehr als 50 Menschen werden wegen des Vorwurfs der Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Benjamin Netanyahu hatte sich am Abend in einer Fernsehansprache an die Israelis und konkret auch an die Demonstranten gewendet.

"Zieht das Land nicht in Anarchie, Gewalt und Sachbeschädigung. Lasst euch nicht zu Angriffen auf Polizisten hinreißen. Die machen ihre Arbeit." Der Regierungschef nahm auch zu Gerüchten Stellung, er strebe Neuwahlen im November an. Das sei absurd, sagte Netanyahu. Er kümmere sich um die Bewältigung der Corona-Krise.

Koalition zerstritten, Präsident appelliert

Israel hat erst seit Mitte Mai eine neue Regierung, doch das Koalitionsbündnis zwischen Netanyahus Likud-Partei und dem Bündnis Blau-Weiß von Ex-Oppositionsführer Benny Gantz wirkt schon jetzt tief zerstritten. Bisher konnten sich die Partner nicht auf einen Haushalt einigen. Gelingt das bis Ende August nicht, drohen tatsächlich Neuwahlen.

Die entsprechenden Gerüchte, die Premier Netanyahu absurd nennt, nimmt Staatspräsident Reuven Rivlin offenbar ernst. "Reißt Euch zusammen. Hört auf, von Neuwahlen zu reden. Das ist eine furchtbare Option. Mit dem Staat Israel spielt man nicht wie mit einer Stoffpuppe. Unser Volk verdient, dass ihr konzentriert nach Lösungen sucht in dieser beispiellosen Krise, in der Israel ist. Es liegt Euch an zu handeln. Beweist es uns", appellierte er an die zerstrittenen Koalitionspartner.

Aktuell gelingt es der Regierung nicht der Bevölkerung in der Corona-Krise Sicherheit zu geben. Weitere Proteste gegen Premier Netanyahu sind schon angekündigt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juli 2020 um 09:00 Uhr.