UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: AP

Krieg im Jemen Sicherheitsrat billigt Beobachtermission

Stand: 21.12.2018 21:05 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat entsendet zivile Beobachter zur Kontrolle der Waffenruhe im Jemen. Der Waffenstillstand könnte einen möglichen Durchbruch in dem vier Jahre andauernden Krieg bringen.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Es sind nur zweieinhalb Seiten mit der Nummer S 2018 1147. Diese Seiten aber könnten - zusammen mit dem in Stockholm vereinbarten Waffenstillstand - einen Wendepunkt in dem seit Jahren andauernden Krieg bedeuten, der - wie die UN sagen - die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt verursacht hat.

Ohne Gegenstimme beschlossen

Fachtschiff im Hafen von Hudaida | Bildquelle: dpa
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Der jemenitischen Hafenstadt Hudaida kommt eine besondere Bedeutung für die Versorgung mit Hilfsgütern zu.

Einstimmig hat der Sicherheitsrat den Text verabschiedet, mit seinem ganzen politischen Gewicht also, in seiner voraussichtlich letzten Sitzung dieses Jahres. Die Resolution begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen von Schweden, inklusive weiterer Gespräche der Kriegsparteien, eines Gefangenenaustausches und des Waffenstillstandes unter anderem für den wichtigen, aber bislang umkämpften Hafen von Hodeida, durch den die meisten Hilfsgüter das hungernde Land erreichen.

Der Sicherheitsrat ermächtigt den UN-Generalsekretär, ein Vorausteam zu entsenden - zunächst für einen Monat -, um den Waffenstillstand und Truppenabzug zu überwachen und zu unterstützen. Darüber hinaus soll der UN-Generalsekretär noch bis Ende des Jahres Vorschläge machen, wie die Vereinten Nationen diese ersten Schritte Richtung Frieden weiter unterstützen können.

Kompromisse für Russland und Saudi-Arabien

Zugunsten der Einigkeit im Sicherheitsrat wurden einige umstrittene Passagen der Resolution gestrichen: etwa die Rolle des Irans bei Waffenlieferungen an Huthi-Rebellen. Den USA war der Punkt wichtig, Russland wehrte sich, beide Länder sind Vetomächte im Sicherheitsrat.

Auch die Forderung, Rechenschaft zu verlangen für die Verletzung internationalen Rechts bei den Kämpfen, ist entfallen - ein Punkt, der sich angesichts vieler ziviler Opfer auch gegen die von Saudi-Arabien angeführte Luftstreitmacht hätte richten können.

UN-Sicherheitsrat: "Maximaler Rückhalt" für Waffenstillstand im Jemen
Kai Clement, ARD New York
21.12.2018 20:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Dezember 2018 um 20:00 Uhr.

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