Japans Ministerpräsident Shinzo Abe wird nach der Oberhauswahl von Reportern interviewt. | Bildquelle: AFP

Oberhauswahl Japans Regierungspartei vor deutlichem Sieg

Stand: 22.07.2019 11:26 Uhr

Auch wenn viele Japaner mit der Regierung unzufrieden sind, kann Ministerpräsident Abe einen deutlichen Wahlsieg verbuchen. Die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit verpasste er jedoch.

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat mit seiner Regierungskoalition die Oberhauswahl klar gewonnen. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) und der Koalitionspartner Komeito kommen laut vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 71 der zur Wahl stehenden Sitze.

Insgesamt kommt die Koalition im Oberhaus damit auf 141 Mandate. Die Opposition gewann 53 Sitze. In der Kammer verfügt sie nun über 104 Stimmen. In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Das Ergebnis bedeutet, dass Abes politisches Lebensziel einer Änderung der Nachkriegsverfassung in die Ferne gerückt ist, da er die Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus verpasste.

Abe will Japans Militär stärken

Angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der Stärke Chinas will Abe die militärische Stärke seines Landes ausbauen. Er plant, die betont pazifistische Nachkriegsverfassung zu ändern. Sie entspricht seiner Meinung nach nicht der einer unabhängigen Nation, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.

Konkret will Abe die Verpflichtung zum Pazifismus streichen und die Existenz einer japanischen Armee festschreiben. Abe versicherte, dass diese Reform ausschließlich der Selbstverteidigung dienen solle.

Für eine Änderung benötigt er die Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Im Unterhaus hat er sie schon. Außerdem muss Abe die Verfassungsreform vom Volk in einem Referendum absegnen lassen. Eigentlich hatte er dafür das kommende Jahr anvisiert, wenn Japan Gastgeber der Olympischen Spiele ist.

Vor Journalisten sagte er nach der Wahl, der sich abzeichnende Sieg seiner Koalition signalisiere die Unterstützung der Wähler für eine Verfassungsänderung. Er hoffe, dass die Oppositionsparteien ihrer "Verantwortung" nachkämen, sich in eine Debatte um eine Verfassungsänderung einzubringen. Er wolle einen Reformvorschlag vorlegen, dem sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition zustimmen könne.

Viele sahen keine Alternative

Offiziell kommt das Lager derer, die für eine Verfassungsänderung sind, im Oberhaus einschließlich Mitgliedern der Opposition auf 160 Mandate. Nötig wären jedoch 164 Sitze gewesen. Die öffentliche Unterstützung für eine Verfassungsreform ist jedoch gering, und selbst innerhalb der Regierungskoalition befürworten nicht alle das Vorhaben.

Fraglich ist, ob es dem Regierungschef, der noch bis 2021 im Amt ist, gelingt, weitere kleinere Parteien für seine Pläne zu gewinnen. Der Liberaldemokrat bewertete den Wahlausgang für sich dennoch positiv: Er zeige ein stabiles Ergebnis und das sei das Wichtigste. Die LDP hat seit 2012 alle Wahlen für sich entschieden. Das liegt auch einer zersplitterten Opposition.

Weitere Ergebnisse zeigen, dass sich immer mehr junge Wähler für die Konservativen entscheiden. Der Zuspruch steigt seit Jahren kontinuierlich an. Insgesamt aber ist die Wahlbeteiligung dennoch rückläufig. Sie lag nach Berichten des öffentlich-rechtlichen Senders NHK bei unter 50 Prozent und ist damit das zweitniedrigste Ergebnis seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Mit Informationen von Kathrin Erdmann, ARD-Studio Tokio

Sieg für Abe bei schwacher Wahlbeteiligung
Kathrin Erdmann, ARD Tokio
21.07.2019 16:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

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