Protest gegen Japans Militärdoktrin

Japans Militärgesetze "Abschied vom Pazifismus"

Stand: 19.09.2015 14:27 Uhr

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte Japan jetzt Soldaten ins Ausland schicken. Das Oberhaus in Tokio hat neue Militärgesetze verabschiedet. Sie helfen "Kriege zu verhindern", sagen die Befürworter. Sie bedeuten den "Abschied vom Pazifismus", sagen die Gegner.

Von Jürgen Hanefeld, ARD-Hörfunkstudio Tokio

Die englischsprachige "Japan Times" brachte es auf den kürzesten Nenner: "Die Gesetze bedeuten den Abschied vom Pazifismus" lautet die Schlagzeile - nach drei Tagen heftiger Debatten im Parlament und lautstarker Demonstrationen auf den Straßen.

Auch als das Gesetzespaket am frühen Morgen verabschiedet worden war, gingen die Proteste weiter. "Wir verurteilen das verfassungswidrige Gesetz, wir kämpfen weiter, bis es aufgehoben wird", lautet einer der Slogans. Eine 42-jährige Angestellte, die extra aus Kyoto angereist ist, sagt empört: "Dass das Gesetz angenommen wurde, heißt ja nicht, dass wir es akzeptieren. Wir geben nicht auf. Es wurde ja auf höchst ungesetzliche Weise verabschiedet."

Mehrheit der Japanaer gegen Militärgesetze

Umfragen zufolge teilt die große Mehrheit der Japaner diese Auffassung. Die Militärgesetze, die Premierminister Shinzo Abe mit eiserner Faust durchs Parlament geboxt hat, stehen der gültigen Verfassung diametral entgegen. Dort heißt es in Artikel 9, dass Japan nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg nie wieder in Kampfeinsätze ziehen darf, es sei denn, es würde angegriffen. Doch das jetzt verabschiedete Paket aus elf Einzelgesetzen besagt das Gegenteil. Seit heute darf die japanische Armee weltweit im Bündnis mit anderen Staaten Krieg führen, zum Beispiel, wenn die USA um Unterstützung im Nahen Osten bitten.

Die Regierung spricht von "kollektiver Selbstverteidigung". Nach der nächtlichen Abstimmung im Parlament sagte der Regierungschef Abe: "Die Friedens- und Sicherheitsgesetze sind nötig, um das Leben unseres Volkes auf friedliche Weise zu schützen und um Kriege zu vermeiden."

Japans Regierungschef Abe
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Japans Regierungschef Abe verteidigt Militärgesetze.

Den legalen Weg, die Verfassung zu ändern, hat Abe vermieden. Er hätte dazu nicht nur Zweidrittel-Mehrheiten in beiden Parlamentskammern benötigt, sondern auch einen Volksentscheid durchführen müssen. Doch der wäre gescheitert, wie die Meinungsumfragen zeigen. Abe lässt das kalt. "Die Meinungsumfragen bedeuten lediglich, dass ich die Gesetze dem Volk höflich, aber hartnäckig erklären muss."

Opposition kündigt Gegenwehr an

Die schwache Opposition im Parlament ist in den vergangenen drei Tagen zu Hochform aufgelaufen. Da sie die Verabschiedung der Militärgesetze nicht verhindern konnte, tat sie alles, um den Prozess zu verzögern. Nach verlorener Schlacht stand Yukio Edano, der Generalsekretär der oppositionellen Demokratischen Partei, auf dem Dach eines Lautsprecherwagens und rief der aufgebrachten Menge zu: "Findet ihr es richtig, dass unser Land eine 180-Grad-Wende vollzieht? Das ist der Grund, warum wir so wütend sind."

Die Gegner der Regierung wollen weiterkämpfen - mit juristischen Mitteln, weil die Regierung gegen die Verfassung verstoße, und mit politischen Mitteln bei der Oberhauswahl im nächsten Sommer.

Zu den ersten ausländischen Reaktionen gehören der Glückwunsch der USA, die Kritik Chinas und die Warnung aus Südkorea vor erneuten Spannungen in Ostasien. Ein Sprecher des Außenministeriums in Seoul warnte: "Japan möge seine neue Sicherheitspolitik nicht ohne Rücksprache mit Südkorea ausüben. Sie sollte in transparenter Weise betrieben werden und im Geiste der pazifistischen Verfassung, die in der Nachkriegszeit zum Frieden und der Stabilität in der Region beigetragen habe."

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