Internationaler Gerichtshof in Den Haag

Rechtsstreit zwischen Italien und Deutschland IGH urteilt über Entschädigungen für Nazi-Opfer

Stand: 03.02.2012 05:15 Uhr

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag spricht heute sein Urteil im Rechtsstreit um deutsche Entschädigungen für Opfer von Nazi-Verbrechen in Italien. Die Bundesregierung hatte den Gerichtshof angerufen. Er sollte prüfen, ob in Italien gefällte Urteile mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

Ludger Kazmierczak ARD-Studio Warschau

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Hörfunkstudio Den Haag

Juni 1944: In der Kirche von Civitella hat gerade der Frühgottesdienst begonnen, als Soldaten der Division Hermann Göring das Dorf überfallen. Mehr als 200 Einwohner kommen bei diesem Kriegsverbrechen in der Toskana ums Leben.

Überlebende des Massakers und einige Hinterbliebene der Opfer haben in den vergangenen Jahren vor italienischen Gerichten um Entschädigungszahlungen durch den deutschen Staat gekämpft. Und sie haben häufig recht bekommen. Der oberste Gerichtshof Italiens bestätigte die Urteile. Deutschland muss demnach für Nazi-Verbrechen aufkommen.

Dabei geht es um Ansprüche in Millionenhöhe. Somit sah die Bundesregierung sich gezwungen, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzuschalten. Bei den Anhörungen vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen vertrat Susanne Wasum-Rainer, Völkerrechtsexpertin im Auswärtigen Amt, den Standpunkt, dass die in Italien gefällten Urteile nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehe, weil diese Urteile gegen die juristische Immunität verstoßen würden, die die Bundesrepublik Deutschland nach internationalem Recht genießt.

Keine Klagen von Privat gegen Staat

Demnach hätten die italienischen Gerichte Klagen von Privatpersonen gegen den deutschen Staat erst gar nicht zulassen dürfen. Das Außenministerium verweist darauf, dass Verhandlungen über Entschädigungen allein zwischen Staaten geführt werden. Deutschland hat beispielsweise nach einer Vereinbarung von 1961 Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Mark an Italien geleistet.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag

Hier wird heute das Urteil gefällt.

Nach Ansicht italienischer Juristen wiegt ein Menschenrechtsverbrechen jedoch schwerer als die Immunität eines Staates. Deshalb wurde Deutschland in der Vergangenheit mehrfach verurteilt. Da die Bundesregierung sich weigert zu zahlen, könnte Rom deutsches Eigentum in Italien, wie das Kulturzentrum Villa Vigoni, beschlagnahmen lassen.

Italiens Gerichte seien unabhängig, erklärte Staatsanwalt Giacomo Aiello vor dem IGH, der Regierung in Rom seien die Hände gebunden. "Der italienische Staat hat keinen Einfluss auf die Gerichte und es gibt auch keinen Grund zu der Annahme, dass eine Hypothek auf die Villa Vigoni einer Beschlagnahmung gleichkäme."

Die Folgen des Urteils

Das Urteil des IGH wird mit Spannung erwartet. Sollte sich nämlich die Rechtsauffassung Italiens durchsetzen, drohen Deutschland und vielen anderen Staaten - inklusive Italien - regelrechte Klagewellen. Der Hamburger Anwalt Martin Klingner, der sich seit Jahren für die Opfer von Kriegsverbrechen engagiert, macht deutlich, worum es in Den Haag geht: "Die Frage ist: Gilt das Prinzip Staaten-Immunität noch heute uneingeschränkt, oder erfährt es Durchbrechungen - eben insbesondere dann wenn es um Verbrechen gegen die Menschheit geht."

Allein in Italien sind etwa 80 Verfahren gegen die Bundesrepublik mit rund 500 Klägern anhängig. Dabei handelt es sich überwiegend um Opfer von Verbrechen, Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter. Auch Griechenland ist in den Prozess involviert. Angehörige von Opfern eines SS-Massakers im griechischen Distomo bekamen von der italienischen Justiz das Recht zugesprochen, ihre Ansprüche gegen Deutschland in Italien vollstrecken zu lassen.