Giorgia Meloni, Silvio Berlusconi und Matteo Salvini | Bildquelle: dpa

Wahl in Italien Scharf nach rechts oder eine Art GroKo?

Stand: 04.03.2018 03:13 Uhr

Der Ausgang dieser Wahl ist schwer vorhersehbar: Renzis PD ist angeschlagen. Mitte-Rechts ist scharf nach rechts gerückt. Und Berlusconi will, darf aber nicht richtig. Ein Überblick.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Eigentlich ist das eine ganz normale Wahl, nach dem Ende der Legislaturperiode. Aber was ist im politischen Italien schon normal? Die rund 51 Millionen Wahlberechtigten im In- und Ausland können zwischen 39 Parteien und Wahlbündnissen entscheiden. Um 23.00 Uhr schließen die Wahllokale. Eine schwere Entscheidung: Für die allermeisten ist diese Wahl eine große Wundertüte.

Das Mitte-Rechts-Lager, das Silvio Berlusconi zusammengebracht hat, kam in den jüngsten Umfragen einer Regierungsmehrheit am nächsten, aber ob es am Ende reicht, ist äußerst ungewiss. Und auch sonst bleibt für die Wähler vieles unklar.

Parlamentswahl in Italien
tagesschau 20:00 Uhr, 04.03.2018, Ellen Trapp, ARD Rom

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"Berlusconi Presidente" geht nicht

Auf den Plakaten von Silvio Berlusconis Forza Italia zum Beispiel steht "Berlusconi Presidente" - obwohl er als verurteilter Steuerhinterzieher bis Ende 2019 von allen politischen Ämtern ausgeschlossen ist und daher auch nicht "Presidente", also Ministerpräsident, werden kann. Das hielt ihn nicht davon ab, diverse Wohltaten zu versprechen: eine Flattax zum Beispiel, die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, 1000 Euro monatlich für Rentner, Arme, Mütter. Er zog wie immer über den Staat und die Politik her. Zur Erinnerung: kein Ministerpräsident hat nach dem Zweiten Weltkrieg so lange regiert wie er.

Den Job als Regierungschef müsste diesmal für Berlusconi ein anderer machen, vielleicht sein alter Weggefährte Antonio Tajani, der zurzeit Präsident des Europaparlaments ist. Aber sicher ist: der 81-jährige Berlusconi wird im Hintergrund die Strippen ziehen, irgendwie.

Bei Matteo Salvini können sich die Wähler immerhin sicher sein, dass er Regierungschef wird, sollte seine Lega Nord die stärkste Partei des Mitte-Rechts-Bündnisses werden. Damit das klappt, hat er das "Nord" kurzerhand gestrichen. Ausgerechnet die Partei, die jahrelang gegen den Süden hetzte und die Abspaltung des Nordens forderte, will jetzt ganz Italien erobern. Äußerst fraglich ist, ob viele Wähler im Süden diesen Kurs mitgehen. Trotzdem könnte Salvini am Ende zwischen 13 und 15 Prozent schaffen. So groß ist das Potenzial der Wähler, die auf sein "Italien zuerst" anspringen und die seine Drohung, Migranten massenhaft abzuschieben, umgesetzt sehen wollen.

Eine GroKo auf Italienisch?

Mit an Bord in diesem Bündnis sind auch die Fratelli d’Italia, die im Parteilogo immer noch die Flamme in den italienischen Nationalfarben führen, die für das ewige Gedenken an Benito Mussolini steht. Mitte-Rechts ist in Italien scharf nach rechts gerutscht, nicht nur rhetorisch.   

Und Matteo Renzi? Sein Partito Democratico (PD) dümpelte in den aktuellsten Umfragen bei nur leicht über 20 Prozent. Das Image des "Rottamatore", des Verschrotters der alten politischen Eliten, hat so starke Risse bekommen, dass man im PD lieber offen lässt, ob am Ende Renzi einer Regierung vorstehen soll oder doch lieber Paolo Gentiloni, der amtierende Ministerpräsident und Renzis Parteifreund. Doch dafür müsste es erstmal zur Mehrheit reichen. In Italien spekuliert man deshalb schon, wie stabil das Berlusconi-Bündnis wirklich ist und ob seine Forza Italia und Renzis Partito nicht doch lieber eine Art GroKo auf Italienisch gründen.

Matteo Renzi und Paolo Gentiloni | Bildquelle: AFP
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Matteo Renzi und Paolo Gentiloni

Skandal bei der Fünf-Sterne-Bewegung

Als stärkste Partei dürfte die Fünf-Sterne-Bewegung ins Parlament einziehen. Luigi di Maio hat schon seine künftige Regierungsmannschaft zusammengestellt, obwohl weit und breit kein Koalitionspartner in Sicht ist. Von ihren extrem-europakritischen Positionen ist die Partei abgewichen, will inzwischen "nur noch" die EU-Verträge für Italien neu verhandeln. Die Vorschläge der Partei, zum Beispiel ein staatlich gefördertes Grundeinkommen, gelten allgemein als unfinanzierbar.

Luigi di Maio könnte es aber dennoch gelingen, die Wähler einzusammeln, die sich von den etablierten Parteien abgewandt haben und trotzdem zur Wahl gehen. Obwohl pünktlich in der Endphase des Wahlkampfes ein handfester Skandal die Partei erschüttert hat: Mehrere Abgeordnete hatten sich nicht an die parteiinternen Spielregeln gehalten und Gelder abgeführt, die man für eine unzulässige Überversorgung der Politik hält. Die Betreffenden wurden ausgeschlossen und stellen ein Problem dar für die Partei, die sich "onestà", Ehrlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat. 

Luigi Di Maio | Bildquelle: RICCARDO ANTIMIANI/EPA-EFE/REX/S
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Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung

Unaufgeregter Wahlkampf

Ansonsten war der Wahlkampf für italienische Verhältnisse sehr unaufgeregt und im öffentlichen Raum kaum zu bemerken. Direkte Konfrontationen, zum Beispiel in einem TV-Duell, gab es keine, auch nur wenige Großveranstaltungen. Wichtige Inhalte wie das Thema Migration oder die hohe Arbeitslosigkeit wurden meist nur oberflächlich diskutiert.

Viele Wähler sind bis zuletzt unentschlossen. Die Wahlbeteiligung könnte auf unter 70 Prozent sinken, was für Italien ein historischer Tiefststand wäre.

Nach der Wahl befürchten Experten eine äußerst schwierige und möglicherweise auch langwierige Regierungsbildung. Dann kommt Staatspräsident Sergio Mattarella die zentrale Rolle zu: Er wird mit den ins Parlament gewählten Parteien die Lage sondieren und am Ende den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen. An wen, ist zur Zeit noch völlig offen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2018 um 04:56 Uhr.

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