Rettungsschiff Aquarius bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer | Bildquelle: picture alliance/dpa

Italiens Sicherheitsdekret Kritik an Strafen für Seenotretter

Stand: 06.08.2019 16:04 Uhr

Seenotretter können in Italien künftig noch härter bestraft werden - wenn sie unerlaubt in Hoheitsgewässer einlaufen. Dafür hagelt es Kritik vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der evangelischen Kirche in Italien.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat sich besorgt gezeigt über das neue italienisches Gesetz, das härtere Strafen für Seenotretter vorsieht, wenn diese unerlaubt in italienische Gewässer fahren.

Die Verhängung von Geldstrafen und anderer Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern, hieß es in einer Erklärung. Das geschehe in einem Moment, in dem sich die europäischen Staaten aus der Seenotrettung weiter zurückgezogen hätten.

Flüchtlinge verlassen im sizilianischen Hafen Pozzallo ein Schiff | Bildquelle: AP
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Flüchtlinge verlassen im sizilianischen Hafen Pozzallo ein Schiff.

Menschlichkeit nicht kriminalisieren

"Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen", so das UNHCR. "Ihr Engagement und die Menschlichkeit, die ihr Handeln lenkt, sollten nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden."

Auch die evangelische Kirche in Italien kritisierte die jüngste Verschärfung der Sicherheitsgesetze des Landes. "Es wäre angemessener und ehrlicher, dies 'Kriminalisierungsdekret' zu nennen", sagte der Vorsitzende des Bundes evangelischer Kirchen, Luca Maria Negro.

Das am Montagabend vom Senat verabschiedete Sicherheitsdekret habe "nichts mit der Sicherheit der Italiener oder der Einwanderer zu tun", so Negro. Innenminister Matteo Salvini gehe es allein darum, Nichtregierungsorganisationen zu kriminalisieren, die im Mittelmeer Schiffbrüchige suchen und retten.

Italien beschließt härtere Strafen für Seenotretter
tagesschau 20:00 Uhr, 06.08.2019, Ellen Trapp, ARD Rom

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Aussagen zur Seenotrettung im Mittelmeer
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Aussagen zur Seenotrettung im Mittelmeer

Bis zu 1 Million Euro Strafe

Das Parlament in Rom hatte beschlossen, dass private Organisationen zur Rettung von Flüchtlingen und Migranten bis zu einer Million Euro zahlen müssen, falls ihre Schiffe in italienische Gewässer fahren. Zudem sollen die Schiffe automatisch beschlagnahmt werden.

Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen.

Der rechte Innenminister Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen", vor.

Im Kampf gegen illegale Migration hat die Regierung in Rom es seit ihrem Antritt vor mehr als einem Jahr vor allem auf private Seenotretter abgesehen. Die Zahl der Hilfsorganisationen, die vor der libyschen Küste nach Migranten in Seenot suchten, nahm in der Folge immer weiter ab.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. August 2019 um 15:45 Uhr.

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