Italiens derzeitiger Regierungschef Giuseppe Conte | Bildquelle: AP

Regierungsbildung in Italien Sozialdemokraten und Fünf Sterne einig

Stand: 28.08.2019 19:51 Uhr

In Italien haben Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung sich auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Regierungschef Conte soll auch künftig Ministerpräsident sein.

Die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat sich mit den Sozialdemokraten auf Giuseppe Conte als neuen Premier einer gemeinsamen Regierung verständigt. "Wir haben dem Staatspräsidenten heute gesagt, dass es eine politische Einigung mit den Sozialdemokraten gibt, damit Giuseppe Conte erneut den Regierungsauftrag bekommen kann", sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio nach dem Ende der Konsultationen bei Staatschef Sergio Mattarella. Der muss nun entscheiden, ob er eine Allianz der beiden ungleichen Partner absegnet und Conte mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die italienischen Sozialdemokraten (PD) hatten in den Sondierungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung Conte als neuen Ministerpräsidenten akzeptiert. PD-Chef Nicola Zingaretti sagte:

"Wir haben dem Staatspräsidenten unsere Unterstützung für einen Versuch zugesichert, eine neue Regierung mit neuen Mehrheiten ins Leben zu rufen. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben wir dem Präsidenten berichtet, dass wir den Vorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung angenommen haben, als Mehrheitspartei den Namen des Ministerpräsidenten zu bestimmen."

Nicola Zingaretti, Mitte, Parteichef der italienischen Sozialdemokraten PD | Bildquelle: dpa
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PD-Chef Nicola Zingaretti, Mitte, sicherte der Fünf-Sterne-Bewegung zu, "als Mehrheitspartei den Namen des Ministerpräsidenten zu bestimmen".

Entscheidung spätestens morgen Vormittag

Mattarella hatte den Sozialdemokraten und der Fünf-Sterne-Bewegung bis zum Nachmittag Zeit gegeben, eine Koalition zu schmieden. Wenn er den beiden Parteien einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, wären Neuwahlen abgewendet.

Nach dem Abschluss der Regierungskonsultationen heute Abend wolle das Staatsoberhaupt spätestens morgen Vormittag entweder Neuwahlen ansetzen oder den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen, heißt es.

Lega-Chef Matteo Salvini und andere Vertreter italienischer Rechtsparteien forderten erneut Neuwahlen.

Wer würde Contes Vize werden?

Conte ist parteilos, steht aber der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nahe. Er war bereits Regierungschef in der Koalition mit der rechten Lega, die Salvini hat platzen lassen.

Wenn Conte Ministerpräsident bleiben sollte, stellt sich die Frage, wer Vize-Regierungschef wird. Ginge es nach den Sozialdemokraten, müsste nun einer von ihnen den Posten erhalten. Allerdings bekundete auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio Interesse an dem Amt. In der geplatzten Koalition mit der Lega waren er und Salvini beide stellvertretende Regierungschefs.

Vielleicht ist diese Frage eine der komplizierteren, die bis zur Regierungsbildung beantwortet werden müssen. Francesco d’Uva, Fraktionschef der Fünf-Sterne-Bewegung, zeigte sich kompromisslos. "Jeder, der Di Maio angreift, greift auch die Fünf Sterne an", sagte er. "Er ist unser politischer Anführer. Ich glaube, dass man mit Vetos nicht weit komme. Das ist klar. Vetos helfen nicht."

Sicher ist: Um eine Koalition zwischen den ungleichen Partnern möglich zu machen, muss die Fünf-Sterne-Bewegung nun auf die Sozialdemokraten zugehen.

Mit Informationen von Nina Amin, ARD-Studio Rom

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. August 2019 um 18:00 Uhr.

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