Das Parlamentsgebäude in Rom | Bildquelle: picture alliance / robertharding

Regierungsprogramm in Italien Lega und Sterne wollen Schulden machen

Stand: 18.05.2018 12:22 Uhr

Die Regierung in Italien steht zwar noch nicht, es gibt nun aber ein Regierungsprogramm: Fünf Sterne und Lega wollen den Sparkurs beenden. Die Basis beider Parteien und der Staatspräsident müssen noch zustimmen.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Rechtsaußen-Partei Lega bekannt gegeben. Das Programm sei "endlich" in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio auf Facebook. Er veröffentlichte den "Vertrag für eine Regierung des Wandels", über den die Anhänger seiner Partei jetzt online abstimmen müssen.

Das Programm muss auch von der Basis der Lega gebilligt werden, sowie von Staatspräsident Sergio Mattarella. Noch steht nicht fest, wer Regierungschef wird.

Sergio Mattarella | Bildquelle: AP
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Staatschef Sergio Mattarella (Demokratische Partei) muss das gemeinsame Regierungsprogramm von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega noch absegnen.

Es seien 70 sehr intensive Tage gewesen, schrieb Di Maio auf Facebook über die Regierungsbildung mit der Lega. Strittig waren vor allem die Themen Infrastruktur und Einwanderung gewesen.

Abkehr vom Sparkurs

Die EU- und eurokritischen Passagen in dem Papier waren in den letzten Tagen deutlich abgeschwächt worden. Einen Ausstieg aus dem Euro erwähnt das Regierungsprogramm nicht - wohl aber eine Abkehr vom bisherigen Sparkurs. Beide Parteien wollen die Konjunktur in Italien auch mit "begrenzten" schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben. Zuvor waren vorläufige Pläne der beiden Parteien bekannt geworden, die noch einen Euro-Ausstieg beabsichtigten und eine Streichung der 250 Milliarden Euro Schulden anstrebten, die Italien bei der Europäischen Zentralbank hat.

Das Regierungsprogramm sieht zudem ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat vor. Nach Bekanntgabe der Regierungspläne fiel die Mailänder Börse auf ein Ein-Monats-Tief.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Mai 2018 um 14:00 Uhr.

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