Sergio Mattarella | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX

Regierungsbildung in Italien Staatspräsident gibt Parteien Aufschub

Stand: 22.08.2019 22:02 Uhr

Italiens Staatspräsident Mattarella gibt den Parteien mehr Zeit, um Gemeinsamkeiten für eine neue Regierungskoalition auszuloten. Kommende Woche will er erneut mit den Parteichefs sprechen.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella will am kommenden Dienstag erneut mit den Parteichefs zusammentreffen. Bis dahin sollen sie über mögliche Koalitionsgespräche entschieden haben.

Damit wird eine Lösung der Regierungskrise ohne Neuwahlen offenbar wahrscheinlicher. Der Staatspräsident bezeichnete eine Neuwahl als "das äußerste Mittel". Die Verfassung sehe vor, dass lediglich alle fünf Jahre gewählt werde.

Aus Mattarellas Erklärung ging hervor, dass einige Parteien verhandlungsbereit sind. Bei den heutigen Einzelgesprächen des Staatspräsidenten zeichnete sich unter anderem eine vorsichtige Annäherung der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und der oppositionellen Sozialdemokraten ab.

Der Chef der italienischen Sozialdemokraten (PD), Nicola Zingaretti | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX
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Will eine proeuropäische Regierung: Nicola Zingaretti, Chef der Sozialdemokraten

Partito Democratico stellt Bedingungen

Der Chef der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Nicola Zingaretti, sagte, seine Partei sei bereit für eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Allerdings nicht um jeden Preis. Er stellte Bedingungen. Pro-europäisch, mit Augenmerk auf sozialen Ausgleich und einer investitionsfreudigen Wirtschaftspolitik müsse sie sein.

Die Italiener bräuchten "eine Alternative zur Rechten, mit einem neuen, soliden Programm, einer breiten Basis im Parlament", so der Sozialdemokrat. Der mögliche Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, stellen die Politik der Europäischen Union dagegen regelmäßig als Verletzung der Autonomie Italiens dar.

Die Fünf-Sterne pokern

Der Fünf-Sterne-Vorsitzende Luigi Di Maio hielt sich alle Möglichkeiten offen. Möglich seien ein Bündnis mit den Sozialdemokraten oder eine Versöhnung mit der Lega von Innenminister Salvini.

Di Maio betonte, seine Partei habe keine Angst vor Neuwahlen. Diese dürften allerdings nicht als Flucht vor Versprechen genutzt werden, die man den Wählern gegeben habe.

Lega favorisiert Neuwahlen

Die Lega-Partei von Innenminister Salvini zieht dagegen Neuwahlen vor. Salvini sagte nach dem Treffen mit Staatspräsident Mattarella: "Ich will das letzte Wort dem Volk geben. Aber wenn jemand das Land wieder in Bewegung bringen will, sind wir bereit, dies ohne Vorurteil zu tun".

Das galt Beobachtern zufolge einer Neuauflage der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Salvini hatte die Koalition mit den "Fünf-Sternen" am 8. August aufgekündigt . Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte war sie dann endgültig zerbrochen.

Rechtsregierung noch möglich

Silvio Berlusconi lehnte eine Regierungsbeteiligung seiner konservativen Forza Italia ab. Er stellte seine Partei als beste Garantin eines Verbleibs Italiens in der Euro-Zone dar für den Fall, dass sie in einer Koalition mit rechter Führung wieder an die Macht gelangt.

Laut Umfragen wäre bei einer Neuwahl rechnerisch eine Koalition von Salvinis Lega mit Berlusconis Forza Italia und der neofaschistischen Kleinpartei Fratelli d'Italia möglich.

Davor steht jedoch die Entscheidung Mattarellas, ob und wem er unter den jetzigen Kräfteverhältnissen im Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung gibt.

Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Regierungskonsultationen in Italien - wie geht's weiter?
Lisa Weiß, ARD Rom
23.08.2019 05:17 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. August 2019 um 22:15 Uhr.

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