Mattarella | Bildquelle: REUTERS

Regierungsbildung in Italien Sozialdemokraten bereit zur Koalition

Stand: 22.08.2019 18:28 Uhr

Italiens Staatspräsident Mattarella sondiert, wer die nächste Regierung des Landes bilden könnte. Die Sozialdemokraten wären bereit. Ihre wichtigste Bedingung: ein proeuropäischer Kurs.

Der italienische Partito Democratico (PD) ist bereit für eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Sein Chef, Nicola Zingaretti, schränkte aber nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella ein, es werde keine Regierung um jeden Preis geben. Er sei aber grundsätzlich bereit, sich an einer "Regierung der Wende" zu beteiligen.

Der Chef der italienischen Sozialdemokraten (PD), Nicola Zingaretti | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX
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Will eine proeuropäische Regierung: Nicola Zingaretti, Chef der Sozialdemokraten

"Alternative zu den Rechten" gesucht

Zingaretti, dessen Sozialdemokraten offiziell Schwesterpartei der deutschen SPD sind, stellte aber Bedingungen. Pro-europäisch, mit Augenmerk auf sozialen Ausgleich und einer Wirtschaftspolitik, die auf Investitionen setze - so müsse die neue Regierung sein.

Die Italiener bräuchten eine Regierung, die den Italienern wieder Hoffnung mache. "Eine Alternative zur Rechten, mit einem neuen, soliden Programm, einer breiten Basis im Parlament", so der Sozialdemokrat.

Vorsichtige Signale der Fünf Sterne

Der mögliche Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, stellen die Politik der Europäischen Union dagegen regelmäßig als Verletzung der Autonomie Italiens dar. Dennoch waren erste Reaktionen positiv-zurückhaltend. Über die Punkte könnte man reden, hieß es. Außen-Staatssekretär Manlio Di Stefano stellte aber klar: Die Demokraten als kleinerer Partner könnten nicht die Bedingungen diktieren.

Staatspräsident Mattarella will die Sondierungsgespräche heute zu Ende bringen. Unter vier Augen spricht er auch mit dem Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini. Er war es, der die Koalition mit den Fünf Sternen diese Woche aufgekündigte.

Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte war die Koalition aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung dann endgültig zerbrochen.

Rechtsregierung noch möglich

Salvini dringt auf eine Neuwahl noch im Herbst. Laut Umfragen könnte er eine Koalition mit Silvio Berlusconis Forza Italia und der neofaschistischen Kleinpartei Fratelli d'Italia bilden. Dann könnte Salvini Regierungschef werden.

Davor steht jedoch die Entscheidung von Mattarella, ob und wem er unter den jetzigen Kräfteverhältnissen im Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung gibt.

Mit Informationen von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

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