Lega-Nord-Chef Matteo Salvini spricht mit Journalisten | Bildquelle: AP

Regierungsbildung in Italien Fünf Sterne einigen sich mit Lega Nord

Stand: 13.05.2018 12:44 Uhr

Italien hat womöglich doch bald eine Regierung. Bei ihren Verhandlungen haben die Parteichefs von Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung nach eigenen Angaben Fortschritte erzielt.

Bei ihren Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungsbildung in Italien haben die Parteivorsitzenden der rechtsextremen Lega Nord und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, eine Grundsatzeinigung erzielt.

"Es gibt im Wesentlichen eine Vereinbarung über die entscheidenden Punkte", sagte Lega-Nord-Chef Salvini nach einer erneuten Verhandlungsrunde. Auch Di Maio gab sich zuversichtlich: "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er in einem Facebook-Liveauftritt.  Dabei betonte er, dass es sich nicht um eine Allianz handele, die seine Bewegung mit der Lega Nord einginge, sondern um einen Vertrag, bei dem die Probleme der Bürger im Mittelpunkt stünden.

Salvini erklärte, dank der Fortschritte könnten sie Italiens Staatschef Sergio Mattarella am Sonntag wie geplant ein gemeinsames Regierungsprogramm vorlegen.

Fünf Sterne und Lega beraten weiter Regierungsbildung
tagesthemen 23:15 Uhr, 13.05.2018, Michael Schramm, ARD Rom

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Künftige Einwanderungspolitik strittig

Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, die beiden Parteien hätten sich auf eine Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters verständigt. Auch beim  Vorschlag der Fünf-Sterne-Bewegung für ein sogenanntes Bürgereinkommen und bei der Forderung der Lega nach einer radikalen Steuervereinfachung mit einem einzigen Steuersatz in Höhe von 15 Prozent hätten sich beide Seiten angenähert. 

Gestritten werde noch über die künftige Einwanderungspolitik, berichtete die Zeitung "Corriere della Sera". Hier verfolge die Lega einen deutlich rigideren Ansatz als die Fünf-Sterne-Bewegung.

Mögliches Bündnis wäre europakritisch

Heute soll zudem die Entscheidung fallen, wer das Bündnis als Ministerpräsident führen soll.  Der Kandidat muss sowohl bei der Basis der beiden Parteien als auch bei Präsident Mattarella Zustimmung finden, damit der Staatschef ihn am Montag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Mattarella dringt darauf, dass Italien auch unter einer neuen Regierung international ein verlässlicher Partner bleibt und sich nicht von der EU abwendet.

Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega gelten als europakritisch. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Di Maio oder Salvini für den Posten des Regierungschefs in Frage kommen, den beide ursprünglich angestrebt hatten. Erwartet wird, dass die Bündnispartner nach einer Persönlichkeit suchen, die weder zum einen noch zum anderen Lager gehört, die aber für beide Seiten akzeptabel wäre.

Luigi Di Maio | Bildquelle: GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutte
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Luigi Di Maio, Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung, will gemeinsam mit Lega-Nord-Chef Salvini ein gemeinsames Regierungsprogramm vorlegen.

Bei Neuwahlen könnte Berlusconi antreten

In Italien war am 4. März ein neues Parlament gewählt worden. Am Montag war die Regierungsbildung zunächst für gescheitert erklärt worden. Di Maio hatte sich nicht mit Salvini auf die Rolle des Lega-Bündnispartners Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi einigen können. Am Mittwoch gab Berlusconi dann einer möglichen Regierung der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung - ohne Forza Italia - seinen Segen.

Sollten Lega und M5S doch an der Regierungsbildung scheitern, könnte Berlusconi erneut ins Spiel kommen. Das gegen ihn wegen Steuerbetrugs verhängte politische Ämterverbot wurde laut "Corriere della Serra" von einem Mailänder Gericht rechtskräftig aufgehoben. Somit könne Berlusconi bei Neuwahlen wieder für seine Forza Italia antreten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Mai 2018 um 13:15 Uhr.

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