Italiens Staatschef Mattarella erklärt die Regierungsbildung für gescheitert. | Bildquelle: AFP

Regierungsbildung in Italien Neutral bis zur Neuwahl?

Stand: 07.05.2018 20:03 Uhr

Italien steht politisch still. Die Parteien schafften es nicht, sich auf eine Koalition zu einigen. Staatschef Mattarella setzt nun auf Neuwahlen und bis dahin auf eine "neutrale Regierung".

Seit Anfang März steht Italien politisch still, seitdem ringen die verschiedenen Parteien um eine neue Regierung. Und auch ein letzter Versuch von Staatspräsident Sergio Mattarella brachte nichts: Er hatte nochmal alle politischen Kräfte eingeladen, um vielleicht doch noch einen Kompromiss, ein Entgegenkommen zu erreichen. Nach diesen Treffen erklärte Italiens Staatschef die Regierungsbildung nun jedoch für gescheitert.

Mattarella will Neuwahl erst 2019

Nun will Mattarella eine "neutrale Regierung" bis zum Jahresende einsetzen. Sie soll das Land bis zu Neuwahlen leiten und einen neuen Haushalt verabschieden. Vor der Neuwahl solle sie dann zurücktreten, sagte Mattarella weiter. Der erneute Urnengang solle aus seiner Sicht Anfang des kommenden Jahres angesetzt werden. Er forderte alle Parteien auf, diesen Vorschlag zu unterstützen.

Doch noch bevor der Staatspräsident sich offiziell für eine "neutrale Regierung" ausgesprochen hatte, stieß dieses Szenario bereits auf Widerstand: Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die rechtsextreme Lega kündigten an, der von Mattarella vorgeschlagenen Übergangsregierung nicht ihr Vertrauen auszusprechen. Ohne Zustimmung des Parlaments für eine "neutrale Regierung" müsste bereits im Juli oder im Herbst neu gewählt werden.

Mattarella gibt zu bedenken, dass es das erste Mal in der Geschichte Italiens wäre, dass eine Wahl nicht zu einer Regierung führt. Vor dem nächsten Jahr neue Wahlen anzusetzen würde Italien unangemessenen Risiken aussetzen. Zudem bliebe bei diesen frühen Neuwahlen keine Zeit, das Wahlgesetz zu ändern, welches zu der derzeitigen Pattsituation geführt hat.

Keine Mehrheit für niemanden

Bei der Wahl Anfang März hatte weder ein Bündnis noch eine Partei die notwendige Mehrheit für eine Regierung erlangen können. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wurde mit 32 Prozent der Wählerstimmen stärkste Einzelpartei. Das Mitte-Rechts-Lager von Ex-Staatschef Silvio Berlusconi lag mit 37 Prozent als Bündnis vorne. Dazu beigetragen hatte auch die rechtsextreme Lega, die stärkste Partei der Berlusconi-Allianz wurde. Auf die bisher regierenden Sozialdemokraten der PD entfielen nicht einmal 19 Prozent der Wählerstimmen.

Zu festgefahrene Fronten für Koalition

Erst am Wochenende waren erneut Verhandlungen zwischen der M5S und der Lega gescheitert. Eine Koalition mit dem Mitte-Rechts-Lager, zu dem auch die Forza Italia von Berlusconi gehört, hatte die Protestbewegung M5S bereits zu Beginn abgelehnt: Sie wolle nicht mit dem durch Skandale behafteten Berlusconi zusammenarbeiten.

Eine knappe Mehrheit im Parlament wäre auch durch den politischen Schulterschluss zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten möglich gewesen. Doch die Fronten zwischen M5S-Chef Di Maio und dem PD-Vorsitzenden und früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi sind verhärtet. Zuletzt hatten sich beide in der vergangenen Woche die Schuld für die politisch verfahrene Situation zugeschoben und sich Unfähigkeit zur Bildung einer Regierung vorgeworfen.

Mit Informationen von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2018 um 20:00 Uhr.

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