Guiseppe Conte | Bildquelle: ALESSANDRO DI MEO/EPA-EFE/REX

Italien Conte mit Regierungsbildung beauftragt

Stand: 29.08.2019 10:47 Uhr

Der bisherige Ministerpräsident Conte soll auch die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten bilden. Er erhielt den Auftrag von Präsident Mattarella und kündigte an, das Land zu modernisieren.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte soll die neue italienische Regierung bilden. Damit ist der Weg für eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) frei. Staatspräsident Sergio Mattarella gab Conte den Auftrag dazu, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte. Conte nahm den Auftrag "unter Vorbehalt an" und kündigte eine Regierung im "Zeichen der Neuheit" an.

Staatspräsident Mattarella beauftragt Ministerpräsident Conte mit der Regierungsbildung
tagesschau 17:00 Uhr, 29.08.2019, Helge Roefer, ARD Rom

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Er muss nun ein Kabinett zusammenstellen, das dann das Vertrauen beider Parlamentskammern braucht. Zentrale Personalfragen der künftigen Regierung sind derzeit noch ungeklärt. Conte teilte aber mit, in den kommenden Tagen eine Liste seiner Minister vorlegen zu wollen. Er wolle Beratungen mit allen parlamentarischen Gruppen aufnehmen, um dann ein Regierungsprogramm und ein Kabinett zusammenzustellen.

Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. | Bildquelle: AFP
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Das Land müsse schnell einen Weg aus der Krise finden, sagte Conte nach einem Treffen mit Präsident Mattarella.

Die neue Regierung werde sich dann umgehend mit der Ausarbeitung des Haushalts für 2020 befassen. Dieser muss der EU-Kommission bis Oktober vorgelegt werden. "Das Land muss so schnell wie möglich einen Weg aus der politischen Instabilität finden", so Conte. Die neue Regierung werde daran arbeiten, das Land zu modernisieren und es wettbewerbsfähiger zu machen. Wenn alles gut gehe, wolle er in einigen Tagen den Vorbehalt, mit dem er den Regierungsauftrag angenommen hatte, auflösen.

Neuwahlen vermutlich vom Tisch

Zuvor muss aber noch die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung einer Koalition per Online-Votum zustimmen. Dies könnte am Wochenende geschehen. Die neue Regierungskoalition würde den bisherigen Innenminister Matteo Salvini ausbooten. Der hatte das Bündnis aus Sternen und seiner rechten Lega Anfang August nach nur 14 Monaten platzen lassen und auf eine Neuwahl gesetzt. Conte, der den Fünf Sternen nahe steht, hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht. Seitdem ist die Regierung geschäftsführend im Amt.

Vor allem in der EU dürfte eine Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung sorgen. Rechtspopulist Salvini würde in der Opposition landen. Er prägte bisher als Innenminister die Regierungspolitik.

Die bislang oppositionellen Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung, derzeit die stärkste Partei im Unterhaus, hatten sich am Mittwoch auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Sie verständigten sich außerdem darauf, dass der parteilose Conte wieder Regierungschef werden soll.

Conte erhält Regierungsauftrag - und gibt Richtung vor
Jörg Seisselberg, ARD Rom
29.08.2019 12:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. August 2019 um 11:00 Uhr.

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