Luigi di Maio nach einer Besprechung mit Italiens Präsident Sergio Mattarella. | Bildquelle: REUTERS

Regierungsbildung in Italien Fünf Sterne und Lega vor Koalition

Stand: 14.05.2018 08:22 Uhr

In Italien machen die Gespräche zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega Fortschritte. Heute wollen sie ihr Programm Staatschef Mattarella vorstellen.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Die Beratungen über den Koalitionsvertrag sind noch nicht ganz abgeschlossen, aber allgemein wird davon ausgegangen, dass die künftigen Koalitionspartner noch heute im Laufe des Tages den Staatspräsidenten auf den neusten Stand bringen und ihm einen Vorschlag für die Besetzung des Amtes des Ministerpräsidenten machen wollen.

"Vertrag für die Regierung des Wandels", heißt das über 20 Seiten lange Dokument. Offenbar haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega auf eine Rentenreform verständigt und auf ein staatlich gefördertes Grundeinkommen. Beim Thema Migration und bei der Flattax, die in Italien eine Revolution wäre, besteht aber offenbar noch Beratungsbedarf.

"So schnell wie möglich durchkommen"

Dennoch zeigte sich Luigi di Maio, der Chef der Fünf Sterne, gestern äußerst zufrieden: "Die Diskussion über den Koalitionsvertrag kommt gut voran. Aber wir schreiben hier Geschichte, also brauchen wir etwas Zeit", sagte er. "Hoffen wir, dass wir so schnell wie möglich durchkommen."

Über Namen habe man aber noch nicht gesprochen: "Denn zuerst entscheiden wir, was wir wollen und dann, wer das macht. Das sind die ersten Koalitionsverhandlungen, bei denen die Inhalte im Mittelpunkt stehen, das macht uns stolz", sagte di Maio.

Staatspräsident Sergio Mattarella, der am Ende den Regierungsauftrag erteilen muss, hatte deutlich gemacht, dass etwas anderes als eine proeuropäische Regierung für ihn undenkbar ist. Beide Parteien sprechen davon, die EU-Verträge neu zu verhandeln. Außerdem besteht Mattarella auf einem starken Ministerpräsidenten.

Wann die neue Regierung steht, ist offen

Da aber wohl auch di Maio und Matteo Salvini, der Chef der Lega Nord zum Kabinett gehören wollen, bezweifeln Beobachter, dass der künftige Ministerpräsident sich gegen die beiden Wahlsieger profilieren könnte. Wann Italiens neue Regierung steht, ist noch offen. Möglicherweise aber gegen Ende der Woche.

Die Fünf-Sterne Bewegung war mit rund 32 Prozent bei der Parlamentswahl am 4. März stärkste Partei geworden. Die rechtsextreme Lega hatte mit etwas über 17 Prozent die Führung im Mitte-Rechts-Lager übernommen. Das Bündnis, zu dem auch Silvio Berlusconis Forza Italia gehört, spielt jetzt aber bei der Regierungsbildung keine Rolle.

Regierungsbildung Italien
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
14.05.2018 06:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Mai 2018 um 06:00 Uhr.

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