Sergio Mattarella | Bildquelle: ANGELO CARCONI/EPA-EFE/REX/Shutt

Italien vor Neuwahl Der große Scherbenhaufen

Stand: 08.05.2018 14:55 Uhr

In Italien scheint auch eine Übergangsregierung als Notlösung zum Scheitern verurteilt. Auch wenn noch keinen Termin für eine Neuwahl steht - der Wahlkampf hat bereits wieder begonnen.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Es ist ja nicht so, dass Italien keine Erfahrung im Bilden von Regierungen hätte. 64 Regierungen gab es in den 73 Jahren nach dem Ende des 2. Weltkriegs - aber dieses Mal sind alle Bemühungen, noch eine Mehrheit zustande zu bringen, gescheitert.

Als Staatspräsident Sergio Mattarella nach der dritten Runde seiner Sondierungen vor die Presse trat, zählte er noch einmal die Nicht-Optionen auf: Weder hat das Mitte-Rechts-Lager um Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia eine Mehrheit noch einen zusätzlichen Koalitionspartner. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat kein Bündnis nur mit der Lega zustande gebracht - und auch nicht mit dem Partito Democratico. Und der sozialdemokratische PD kann sich zu überhaupt keiner Regierungsbeteiligung entscheiden.

Keine Mehrheit für Übergangsregierung

So konnte Mattarella nur eine Notlösung präsentieren: "Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass eine Legislaturperiode endet, noch bevor sie richtig angefangen hat. Das erste Mal, dass die Stimme des Volkes kein Ergebnis bringt. Die Parteien müssen sich entscheiden, da wo sie hingehören, im Parlament und eine Übergangsregierung mit voller Handlungsfähigkeit einsetzen, bis es eine Übereinkunft, eine politische Mehrheit gibt."

"Un Governo neutrale", eine neutrale Regierung nennt der Staatspräsident das - und nach seinen Vorstellungen sollte sie maximal bis Ende des Jahres im Amt sein, bis der Haushalt für 2019 verabschiedet ist. Doch auch diese Übergangsregierung bräuchte eine politische Mehrheit. Und die ist weit und breit nicht in Sicht, sagt Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung: "Wir waren bereit mit den anderen zu verhandeln. Die anderen wollten mit allen verhandeln, auch mit den Wendehälsen, nur nicht mit uns. Von uns aus können wir sofort wählen, der erst mögliche Termin ist der 8. Juli. Ab heute sind wir im Wahlkampf und erzählen den Italienern von diesen zwei Monaten der Lügen, des Zynismus der politischen Kräfte."

Luigi Di Maio | Bildquelle: dpa
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Der Chef der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio: "Von uns aus können wir sofort wählen."

Nie raus aus dem Wahlkampof-Modus

Streng genommen sind Italiens Parteien in den letzten Monaten nie so recht aus dem Wahlkampfmodus gekommen. Das ist auch der Grund, weshalb Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega sich nicht auf ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung einlassen wollte. Lieber wollte er an Silvio Berlusconi festhalten, denn er braucht dessen Forza Italia als Koalitionspartner im Falle von Neuwahlen. Denn das italienische Wahlrecht bevorzugt solche Bündnisse.

Da nützt es wenig, dass Salvini in den letzten Wochen versucht hat, den Staatsmann zu geben: "Ich versuche bis zuletzt, diesem Land eine Regierung zu geben. Ich treffe mich mit allen, höre allen zu, versuche Streit abzubauen. Wenn ich das schaffe, bin ich froh, dann beginnt die Arbeit. Sonst ist die einzige Möglichkeit Neuwahlen, um das Vertrauen direkt von den Italienern zu bekommen. Technokratenregierungen à la Monti sind nicht möglich. Der 8. Juli wäre der beste Termin."

Matteo Salvini | Bildquelle: REUTERS
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Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega plädiert für mögliche Neuwahl am 8. Juli.

Neuwahlen erst im September?

Ob es schon im Sommer zu Neuwahlen kommt, ist fraglich. Staatspräsent Mattarella fürchtet die Sommerferien, die, neben dem Frust der Wähler, die Wahlbeteiligung zusätzlich schwächen könnte. Möglich wäre ein Termin im September, aber dann gäbe es Probleme, den neuen Haushalt aufzustellen. Denn auch dann ist nicht gesagt, dass es stabilere politische Verhältnisse gibt. Und gleichzeitig droht Italien wieder zum Spekulationsobjekt der Finanzmärkte zu werden - mit großem Risiko für das hochverschuldete Land.

Nur schöne Worte

Aber es gibt in diesen Stunden viele schöne Worte, aber nur wenig konkrete Schritte in Richtung Regierungsbildung: Wir haben dem Staatspräsidenten unser volles Vertrauen ausgesprochen. Wir werden seine Vorschläge voll und ganz unterstützen. Nach dem Motto, das wir auch in diesen Stunden hatten: zuerst das Land", sagt der Übergangschef des nach der Wahl gebeutelten Partito Democratico, Maurizio Martina.

Zuerst das Land - das muss in den Ohren der italienischen Wähler wie Hohn klingen. Die gewählten Parteien haben in den langen Wochen seit dem 4. März ein gänzlich anderes Spiel aufgeführt.

Kein Wille zur Regierungsbildung: Staatspräsident Mattarella gehen Optionen aus
J.-Chr. Kitzler, ARD Rom
08.05.2018 12:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Mai 2018 um 12:36 Uhr.

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