Matteo Renzi | Bildquelle: AP

Referendum in Italien Renzi scheitert grandios

Stand: 05.12.2016 09:05 Uhr

Italiens Ministerpräsident Renzi hat nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen. Renzi hatte das Referendum zu einer Abstimmung über sich selbst gemacht- und ist damit grandios gescheitert.

Von Tassilo Forchheimer, ARD-Studio Rom

Die Parlamentsreform, über die in Italien bereits seit 30 Jahren diskutiert wird, ist grandios gescheitert - und mit ihr Ministerpräsident Matteo Renzi, der noch in der Nacht die Konsequenzen zog: "Ich übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage, und zu den Freunden des 'Ja' sage ich, dass ich verloren habe, nicht ihr", sagte Renzi.

An mangelndem Interesse der Bevölkerung hat es nicht gelegen, die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent. Umso bitterer für Renzi, der die Zukunft seiner Regierung an ein positives Bürgervotum geknüpft hatte. "Die Zeit meiner Regierung endet hier", sagte Renzi. "Ich glaube, um dieses politische System zu ändern, in dem die Anführer immer dieselben bleiben und nur die Posten wechseln, können wir nicht einfach an unseren Stühlen kleben und so tun, als sei nichts gewesen."

Italien steht nach gescheitertem Verfassungsreferendum vor Regierungskrise
tagesschau 17:00 Uhr, 05.12.2016, Ellen Trapp, ARD Rom

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"Personalisierung war falsch"

Kurz zuvor hatten führende Politiker der Opposition noch den Rücktritt des Regierungschefs gefordert, unter ihnen Renato Brunetta von der Berlusconi-Partei Forza Italia. "Renzi muss zurücktreten", sagte Brunetta. "Renzi, der diese Referendums-Kampagne personalisiert hat, der von sich aus erklärt hat, dass er bei einer Niederlage zurücktreten und sich ins Privatleben zurückziehen wird, muss zurücktreten."

Dass Renzi am Ende konsequent bleiben würde, hatten auch in dessen Partei längst nicht alle glauben wollen. Roberto Speranza, einer der Wortführer des linken Flügels des Partito Democratico, hatte ganz offen gegen die Verfassungsreform seines Ministerpräsidenten gekämpft. "Keiner von uns hat je den Rücktritt von Matteo Renzi verlangt", sagte Speranza. "Renzi hat den Fehler gemacht, das Referendum zu personalisieren und in ein Plebiszit über sich selbst zu verwandeln. Das war falsch."

Opposition fordert Neuwahlen

Nach einer Kabinettssitzung am Nachmittag will Renzi dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella sein Rücktrittsgesuch überreichen. Der muss dann entscheiden, wie es weitergeht. Denkbar wäre, dass Mattarella bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 eine Übergangsregierung einsetzt. Aus der Opposition kommt die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen.

"Wir wünschen uns frühestmögliche Neuwahlen", sagte Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung. "Wir wünschen dem Staatspräsidenten alles Gute für die Rolle, die er nun zu übernehmen hat. Wir sind bereit, alles Nötige dazu beizutragen, dass Wahlen stattfinden können."

Bevor in Italien auf nationaler Ebene gewählt werden kann, muss auf jeden Fall noch das Wahlrecht reformiert werden. Die Regierung Renzi hatte bei der jüngsten Gesetzesänderung das nun gescheiterte Verfassungsreferendum bereits vorweggenommen. Im derzeitigen Wahlrecht ist nur noch die direkte Wahl der Abgeordnetenkammer vorgesehen. Dass der Senat nach der Ablehnung des Referendums nun als gleichberechtigte zweite Kammer erhalten bleibt, war nicht geplant.

Nach Referendum: Italiens Ministerpräsident Renzi kündigt Rücktritt an
T. Forchheimer, ARD Rom
05.12.2016 08:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Dezember 2016 um 08:33 Uhr

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