Matteo Salvini im Parlament mit Mundschutz in den Farben der italienischen Flagge | Bildquelle: FABIO FRUSTACI/EPA-EFE/Shutterst

Italiens Rechtspopulisten Nur polemisieren geht nicht mehr

Stand: 16.09.2020 15:07 Uhr

Italien wählt am Wochenende Regionalparlamente. In den Regionen ist Salvinis rechtspopulistische Lega stark - seine Strategie, die Regierung für alles anzuschwärzen, verfängt nur noch bedingt.

Von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

Im Sommer 2019 ist Matteo Salvini, der Chef der rechtspopulistischen Lega, auf dem bisherigen Höhepunkt seiner Macht. Er ist Innenminister, gilt als der heimliche Ministerpräsident. Doch das reicht ihm nicht, er will mehr. Öffentlich erklärt er: "Ich frage die Italiener, ob sie mir die gesamte Macht geben wollen, um das, was wir versprochen haben, zu machen. Vollständig, ohne Verzögerungen und ohne Behinderung."

"Pieni poteri", die gesamte Macht - das ist eine unverblümte Anspielung auf den faschistischen Diktator Benito Mussolini, der in einer berühmten Rede die gleichen Worte wählte. Salvini kokettiert damit, stellt indirekt ein autoritäres System in Aussicht, bringt dann die Regierung zu Fall. Nur mit Mühe bilden die Sozialdemokraten vom Partito democratico zusammen mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung eine neue Regierung, verhindern so eine rechte Koalition unter Führung Salvinis.

Salvinis Popularität bleibt groß

Trotz allem bejubelten ihn viele Italiener, in Umfragen wollte zwischendurch etwa jeder Dritte der Lega seine Stimme geben. Nur - warum? Der Politikwissenschaftler Christian Blasberg von der Universität Luiss in Rom sagt, Italiens Wähler hätten fast alle Regierungen mal durchprobiert, hätten Christdemokraten ebenso eine Chance gegeben wie Kommunisten. Keine dieser Parteien habe aber ihre Chance genutzt und Italien langfristig stabilisiert. Da falle es leicht, das Vertrauen in die Demokratie zu verlieren.

Für Andrea De Petris, den wissenschaftlicher Direktor des Centrums für Europäische Politik Italiens, spielt die andauernde Krise eine große Rolle. Die wirtschaftliche Lage, die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei sehr schlecht. "Und wenn es jahrelang oder sogar jahrzehntelang der Bevölkerung schlecht geht, sucht man nach einem Sündenbock", sagt er.

Italiens Innenminister Salvini bei einem Besuch in Genua | Bildquelle: AP
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Als Innenminister kämpfte Salvini lautstark gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die Macht der Bilder

Populisten präsentieren gerne einen Sündenbock, seien es die Migranten, sei es die EU. Sie punkten mit vermeintlich einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Doch Populisten gibt es viele in der italienischen Parteienlandschaft - was macht genau Salvini so erfolgreich?

Wer sich auf einem Markt im Nordosten Roms umhört, wo viele Menschen die Lega wählen, hört viele geradezu begeisterte Stimmen zu Salvini. Der sei der einzige, der etwas tun wolle, sei "ganz nah am Volk" und den "normalen Menschen".

Markige Sprüche und Volksnähe - das ist Salvinis große Stärke: Er hat die Macht von Social Media schnell erkannt, postet Bilder seiner siebenjährigen Tochter genauso wie hasserfüllte Kommentare gegen Migranten oder Videos von Wahlkampfauftritten. Und: Salvini stört es nicht, als Populist bezeichnet zu werden. Im Gegenteil; sagt er: "Wenn man auf die semantischen und philosophischen Wurzeln schaut, müsste man stolz darauf sein: ganz nah dran sein, zuhören, sammeln und den Willen des Volkes in konkrete Taten übersetzen."

Corona entzog Salvini den Boden

Unter anderem wegen dieser Strategie ist die Corona-Pandemie ein großes Problem für Salvini, sagt der Wissenschaftler De Petris: Das Land war anfangs besonders schlimm betroffen, monatelang durften die Italiener kaum das Haus verlassen. Für Salvini habe das bedeutet: Er habe sich nicht mehr auf der Straße zeigen können. "Das war für ihn als Politiker irgendwie ein Nachteil", sagt De Petris.

Salvinis Umfragewerte sanken drastisch. Momentan sehen die Meinungsforscher seine Lega bei etwa 25 Prozent. Zwar gibt es auch in Italien genug Menschen, die mit den Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung unzufrieden sind, doch Salvini hat ein großes Problem: Seine Lega regiert momentan mehrere Regionen. Und die Gesundheitsversorgung ist größtenteils Sache der Regionen. Einfach nur polemisieren - das geht also nicht.

Matteo Salvini mit Mundschutz in den Farben der italienischen Flagge | Bildquelle: REUTERS
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Krisenzeiten sind Regierungszeiten - das spürt auch Matteo Salvini.

Konkurrenz und Partner von rechtsaußen

Doch das bedeutet nicht, dass Italiens Wähler jetzt weiter nach links gerutscht sind. Schließlich gibt es da ja noch Giorgia Meloni. Mit lauter Stimme wettert die Chefin von Fratelli d’Italia gegen Migranten. Ihre Partei wird von den einen als rechtspopulistisch, von anderen als rechtsradikal beschrieben.

Nach Umfragen würden momentan rund 15 Prozent der Italiener Fratelli d’Italia wählen, das sind zehn Prozentpunkte mehr als noch vor einigen Monaten. Es scheinen die Stimmen zu sein, die Salvinis Lega verloren hat. Und: Jedenfalls bei den Regionalwahlen haben die beiden Parteien gemeinsame Kandidaten aufgestellt.

Rechtspopulismus in Italien
Lisa Weiß, ARD Rom
16.09.2020 12:40 Uhr

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Über die Stimmung in Italien vor den Wahlen berichtet der Bayerische Rundfunk in der Sendung: "Ewiges Krisenland - Warum Italien seine Probleme nicht in den Griff bekommt" - heute auf Bayern 5 aktuell um 19.05 Uhr.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. September 2020 um 09:23 Uhr.

Korrespondentin

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Lisa Weiß, BR

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