Der Senat in Rom | Bildquelle: AFP

Politische Szenarien Wie könnte es in Italien nun weitergehen?

Stand: 20.08.2019 18:34 Uhr

Wie es nach dem Rücktritt des italienischen Regierungschefs Conte weitergeht, ist unklar: Neuwahl, Expertenregierung oder das Modell "Ursula"? Ein Überblick über die Optionen.

Alles hängt nun zunächst von Staatspräsident Sergio Mattarella ab: Nur er hat die Macht, das Parlament aufzulösen. Er könnte das also tun und die von Lega-Chef Matteo Salvini geforderten Neuwahlen ansetzen - oder aber, was erwartet wird, er beginnt zunächst Gespräche mit den Parteien, um eine neue Mehrheit im Parlament zu finden.

Julia Mumelter, ARD Rom, zur Regierungskrise in Italien
tagesschau24 11:00 Uhr, 21.08.2019

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Die Anti-Salvini-Allianz

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Bei einer Neuwahl würden vor allem den Fünf Sternen herbe Verluste drohen, auch der PD steckt in einer Krise. Wie dieser "Pakt" jedoch genau aussehen und wer ihn anführen soll, ist unklar. Ex-Regierungschef und Ex-PD-Chef Matteo Renzi sprach sich für eine Übergangsregierung aus, die den Haushalt verabschiedet und dann zur Wahl führt. Das Problem: Beide Parteien sind eigentlich bittere Rivalen. Machen sie gemeinsame Sache, könnten sie Anhänger verprellen - und sie riskieren zudem, Salvinis Popularität noch weiter zu befördern. Denn der könnte sich bei einem Pakt der Parteien zum Opfer stilisieren und ungestört Stimmung gegen beide machen.

Die "Ursula-Koalition"

Der ehemalige italienische Ministerpräsident und EU-Kommissionschef Romano Prodi hat eine dauerhafte "Ursula-Koalition" vorgeschlagen, die eine Variante der Anti-Salvini-Allianz wäre. Sie würde all jene Parteien umfassen, die sich im Europaparlament hinter die Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin gestellt hatten - damit wäre neben den Fünf Sternen und dem PD auch Silvio Berlusconis Forza Italia beteiligt.

Eine Regierung aus Technokraten

Staatspräsident Mattarella könnte nach einem Rücktritt Contes auch eine Regierung aus Experten einsetzen - wie schon häufig in Italien geschehen. Diese könnte vor allem das wichtige Haushaltsgesetz für das kommende Jahr verabschieden. Italien ist hoch verschuldet und liegt mit der EU-Kommission deshalb seit Langem im Streit. Die Experten könnten auch die von den Fünf Sternen verlangte Verkleinerung des Parlaments durchsetzen. Allerdings braucht auch eine Expertenregierung das Vertrauen des Parlaments. Ob sie dieses bekommt, hinge auch davon ab, ob sich Fünf Sterne und PD auf einen gemeinsamen Kurs einigen können.

Neuwahl

Eine Neuwahl - wie von Salvini gewünscht - wird Mattarella vermutlich nur dann ansetzen, wenn es nicht möglich ist, mit den bestehenden Kräfteverhältnissen eine neue Regierung zu bilden. Der Staatspräsident hat bereits klargemacht, dass er eine amtierende Regierung wünscht, um den Haushalt für 2020 im Herbst zu beschließen. Die Regierung muss den Etat der EU-Kommission bis Oktober vorlegen. Das würde bedeuten, dass eine Neuwahl bis Oktober stattgefunden haben muss oder aber ins kommende Jahr verschoben wird. Nach der Auflösung des Parlaments dauert es 60 Tage, bis die eine Neuwahl stattfinden kann.

Verlängerung der Koalition

Oder setzt die jetzige Regierungskoalition ihre Zusammenarbeit vorerst doch noch fort? Ein Bündnis anderer Parteien oder eine Expertenregierung will Salvini vermeiden. In einer ersten Reaktion nach Contes Rücktrittsankündigung zeigte er sich nun bereit, die Koalition bis zur Verabschiedung des Haushalts 2020 und einer Parlamentsreform bestehen zu lassen. Schon vor Tagen hatte er auf die Frage, ob eine Annäherung an die Fünf Sterne noch möglich sei, erklärt, sein Telefon sei immer angeschaltet.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. August 2019 um 17:00 Uhr.

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