Kamerateam vor dem Palazzo Chigi in Rom | Bildquelle: REUTERS

Italiens Regierung und die Medien Lieber selbst auf Sendung

Stand: 27.10.2018 04:16 Uhr

Medienbeschimpfung ist eine typische Strategie von Populisten. Auch Italiens Regierung nutzt sie - und zieht es vor, sich auf eigenen Kanälen zu äußern, statt sich kritischen Fragen zu stellen.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Die Regierung in Rom ist im Dauerkampfmodus. Fünf-Sterne-Bewegung und Lega haben sich mühsam zusammengerauft, aber gemeinsame Feinde gibt es viele: Europa, die Finanzmärkte - und die Medien.

Kein Tag vergeht, an dem zum Beispiel Innenminister Matteo Salvini nicht die Journalisten, Zeitungen, Radio- und Fernsehsender für ihre Sicht der Dinge beschimpft. Salvini nimmt für sich sogar in Anspruch zu wissen, was ein Diskussionsthema ist und was nicht - und wenn er nein sagt, ist das immer auch Gelegenheit zur Breitseite gegen die Medien: "Das ist eine surreale Debatte, tagelang, auch heute noch in einigen angeheuerten Regime-Zeitungen. Jedes Land hat nicht nur die Politiker, sondern auch die Journalisten, die es verdient. Das ist eine Debatte, die es nicht gibt, zu Themen, die es nicht gibt."

Immer wieder Fake-News-Vorwürfe

Vize-Regierungschef Luigi di Maio, sein Gefährte im Kampf gegen "die Medien" schlägt in die gleiche Kerbe. Neulich hat er sich sogar zufrieden gezeigt, dass Zeitungen in Italien in wirtschaftlichen Nöten sind. Kein Wunder sei das, bei all den Fake News, die sie seiner Meinung nach dauerhaft verbreiten.

m: Der stellvertretende Ministerpräsident und Arbeits- und Industrieminister Luigi Di Maio (l-r), der italienische Premierminister Giuseppe Conte und der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini sprechen mit den Medien vor dem Palazzo Chigi. | Bildquelle: dpa
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Schwieriges Verhältnis zu den Medien: Vize-Ministerpräsident Di Maio (l-r), Premier Conte und Innenminister Salvini

Als es Kritik an Di Maios pauschaler Medienschelte gab, reagierte der patzig: "Einige Zeitungen sollen sich jetzt nur nicht zu Opfern machen - nachdem sie mich sechs Jahre lang mit Fake News überschüttet haben. Sie sollten vielmehr wissen, dass der Minister für wirtschaftliche Entwicklung nicht die Macht hat, eine Zeitung zu schließen, zum Glück. Alles, was ich gesagt habe, ist: Die Zeitungen verlieren Leser, weil sie weiterhin falsche Nachrichten verbreiten."

Öffentliche Debatte geht an Medien vorbei

Es hat sich etwas geändert in Italien. Zeitungen und andere Medien haben nicht nur an Einfluss verloren, sie bestimmen auch nicht mehr die politische Debatte des Landes.

Für die Kommunikationswissenschaftlerin Mihaela Gavrila von der Universität La Sapienza in Rom ist das ein bedenklicher Trend. Sie erklärt das am Beispiel des Fernsehens: "Im Italienischen Fernsehprogramm gibt es immer weniger politische Konfrontation, zwischen den wichtigen Politikern. Die bestimmen die Spielregeln. Wir erleben eine Politik, die entscheidet, ob sie ihr Gesicht, ihre Stimme in die Debatte wirft oder nicht. Oft fehlt aber die Debatte. Und das ist schlecht, denn das könnte am Ende die Fundamente der Demokratie angreifen."

Verlautbarungen statt Analyse und Kritik

An die Stelle von Analysen, Berichten, Kommentaren und Interviews tritt nach und nach etwas anderes: der direkte Draht. Politiker wie Salvini brauchen sich nicht mehr kritische Fragen stellen zu lassen, um ihr Publikum zu erreichen.

Salvini geht selbst auf Sendung, zum Beispiel regelmäßig via Livestream auf Facebook: "In diesen Tagen hat es Beleidigungen, Kritik und Lügen geregnet - von fast allen Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern", sagt er dort, " Zum Glück gibt es einen direkten Kommunikationsweg zwischen mir und Euch zwischen uns und mir. Das Video, was wir neulich aus Spoleto gemacht haben, hat mehr als elf Millionen Italiener erreicht - ohne jede Vermittlung."

Alles nur noch Kommentar

Autokommunikation nennt Mihaela Gavrila das. Politiker sind in Italien zu ihren eigenen Sendern geworden - das könnte ein Problem werden für die Demokratie, die von informierten, nicht von polarisierten Bürgern lebt: "Wenn nur noch der Standpunkt des Politikers übermittelt wird, ist alles nur noch Kommentar", sagt sie.

"Es gibt keine unabhängige Beschreibung der Wirklichkeit mehr, nur noch den persönlichen Standpunkt, ideologisch eingefärbt", meint Gavrila. "Wenn die Vermittlung zwischen denen, die die Macht haben, und der Gesellschaft fehlt, und das erleben wir gerade, dann ist das sehr bedenklich für die italienische Gesellschaft, und nicht nur für die."

Medien geben sich kämpferisch

Ob sich das Rad in Italien noch einmal zurückdrehen lässt? Raffaele Lorusso, Generalsekretär des italienischen Journalistenverbandes versucht optimistisch zu sein. Er glaubt weiter an den Wert journalistischer Information: "Wenn irgendwer glaubt, man könnte in diesem Land die Information zum Schweigen bringen, hat er sich geirrt."

Hinter dem Angriff auf Medien stecke der Wille, die in der Verfassung festgelegten Grundwerte unseres Landes anzugreifen, glaubt Lorusso. "Hier gibt es immer noch die freiheitliche Demokratie, aber manchem schwebt ein anderes Modell vor. Information, Journalismus ist der Schlüssel, denn ohne das werden die Bürger leichter manipulierbar. Sie sind weniger Bürger, sie werden zu Untertanen."

Doch die Regierung in Rom wird weiter ihren Kurs fahren: Journalisten, Medien werden diskreditiert - und über die eigenen Kanäle wird die eigene Wahrheit verbreitet. Das scheint in Italien für die Populisten an der Regierung zurzeit gut zu funktionieren.

Wie Italiens Populisten mit "den Medien" umgehen
Jan-Christoph Kitzler, ARD Rom
26.10.2018 23:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Oktober 2018 um 07:13 Uhr.

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