Matteo Renzi im italienischen Parlament | FABIO FRUSTACI/EPA-EFE/Shutterst

Zwist in Italiens Regierung Taktieren und zündeln

Stand: 31.12.2020 05:25 Uhr

Es knirscht in der italienischen Regierung - es ist ein Streit um Finanzen, um die Überwindung der Corona-Krise. Ex-Ministerpräsident Renzi legt sich mit seinem Nachfolger Conte an - will er den Bruch riskieren?

Von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom 

Es ist Advent, als der Streit beginnt. Eine stille Zeit ist es in diesem Jahr ohnehin nicht für Italiens Politiker. Sie haben alle Hände voll zu tun, mitten in der zweiten Welle der Pandemie, sie sind spät dran mit vielen Entscheidungen: Welche Anti-Covid-Regeln sollen über die Weihnachtstage gelten? Wie soll Italiens Haushalt aussehen? Und: Wie will das Land die Zuschüsse und Kredite aus dem Wiederaufbaufonds der EU ausgeben? 209 Milliarden sind das - viel Geld.  

Lisa Weiß

Ministerpräsident Giuseppe Conte legt schließlich einen Plan vor: "Next Generation Italia" heißt er, sieht Milliardenausgaben für Umweltschutz und Nachhaltigkeit vor ebenso wie für Digitalisierung, Kultur und Innovation. Dann, rund um den Nikolaustag, soll es ganz schnell gehen: Gerade eben erst ist der Entwurf erarbeitet, schon sollen die Minister im Kabinett darüber abstimmen.

Diskussion um die "Schaltzentrale" 

Matteo Renzi geht das zu schnell. Der frühere Ministerpräsident ist mittlerweile Chef von Italia Viva, einer Splitterpartei, die sich von den italienischen Sozialdemokraten, dem Partito Democratico, abgespalten hat. Italia Viva ist Teil der aus mehreren Parteien bestehenden Regierung, stellt zwei Ministerinnen und ist oft genug das Zünglein an der Waage. Und auch jetzt will Renzi seinen Einfluss geltend machen. Er greift Conte an, rückt ihn in die Nähe eines Diktators. Conte wolle alles selbst bestimmen und beziehe weder die Regierungsparteien noch das Parlament richtig ein, sagt er sinngemäß.

Auch inhaltlich gibt es Differenzen, Renzi hält zum Beispiel die Ausgaben für das Gesundheitswesen für viel zu gering, neun Milliarden sind dafür geplant. Ein großer Streitpunkt: die geplante "cabina di regia", eine Art Schaltzentrale für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Außer Conte selbst sollten darin nur zwei weitere Politiker sitzen. Italia Viva wäre nicht berücksichtigt worden.

Matteo Renzi im italienischen Parlament | FABIO FRUSTACI/EPA-EFE/Shutterst

Präsentiert eigene Vorschläge mit vieldeutigem Titel: Matteo Renzi Bild: FABIO FRUSTACI/EPA-EFE/Shutterst

Renzi präsentiert Projekt "CIAO"

Die Schaltzentralen-Idee ist nach den Protesten Renzis mittlerweile in dieser Form Geschichte, aber der frühere Ministerpräsident lässt sich damit nicht beruhigen. Medienwirksam bezeichnet er nach Weihnachten Contes Strategiepapier als seelenlos und enttäuschend. Und stellt einen eigenen Strategieplan vor mit dem Titel "CIAO". Eigentlich sind das die Anfangsbuchstaben der italienischen Wörter für Kultur, Infrastruktur, Umwelt und Möglichkeiten. Aber italienische Journalisten fragen schon: Soll das nicht eher "Ciao, Conte" bedeuten, also: "Auf Wiedersehen, Ministerpräsident"? 

Renzi kokettiert ganz offen mit einem Austritt aus der Regierung, betont aber auch immer wieder: Man sei offen für Verhandlungen, wolle sich gerne gemeinsam an einen Tisch setzen. Ob er wirklich den Bruch will?

Klar ist: In dieser Regierung herrscht schon seit ihrer Bildung Unzufriedenheit, inhaltlich sind die Koalitionspartner teilweise meilenweit entfernt. Sie haben sich damals nur unter Führung des parteilosen Contes zusammengefunden, um Neuwahlen zu verhindern. Denn dann hätte es wahrscheinlich eine rechte Regierung gegeben mit Matteo Salvini, dem früheren Innenminister von der rechten Lega als Ministerpräsident.  

Italiens Ministerpräsident Conte auf einer Pressekonferenz zum Jahresende 2020 | RICCARDO ANTIMIANI/EPA-EFE/Shutt

Muss sich Angriffen aus dem Regierungslager erwehren: Ministerpräsident Conte Bild: RICCARDO ANTIMIANI/EPA-EFE/Shutt

Neuwahlen - derzeit wenig verlockend

Allerdings: Keine der Regierungsparteien würde momentan wohl wirklich von Neuwahlen profitieren, die Fünf-Sterne-Bewegung ebenso wenig wie der Partito Democratico oder die kleinen Parteien wie Italia Viva. Andere Mehrheiten zu finden ohne neu zu wählen, dürfte ebenfalls schwierig werden.

Wahrscheinlicher dürfte sein, dass Renzi die Regierung einfach unter Druck setzen will, um noch sichtbarer zu werden, seine Ideen durchzusetzen. Es geht schließlich um viel Geld, um Milliarden, die Italien von der EU bekommen soll, wenn Italien es rechtzeitig schafft, sich auf deren Verwendung zu einigen. Renzi ist ein Spieler, weiß um seine Bedeutung als Zünglein an der Waage.

Mehr als nur Machtspielchen 

Aber Renzis Vorstoß nur auf Machtspielchen zu reduzieren, wäre zu kurz gedacht. Inhaltlich wirkt sein Plan pointierter und innovativer als Contes Strategiepapier, seine Vorschläge finden teilweise auch bei Mitgliedern des Partito Democratico Anklang - die wollen sich nur nicht so weit aus dem Fenster lehnen wie Renzi.

Ein Beispiel: Italia Viva fordert, dass Italien die 36 Milliarden Euro aus dem europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) endlich annehmen soll. Also das Geld, das für die Finanzierung des Gesundheitssystems gedacht ist. Damit wäre nicht nur der Ausbau des Gesundheitssystems gesichert, es würden auch die neun Milliarden frei, die in Contes Strategiepapier für das Gesundheitssystem einplant sind.

Der ESM ist in Italien hoch umstritten, besonders die Fünf-Sterne-Bewegung lehnt ihn ab, sie befürchtet, dass Italien ein zweites Griechenland wird - "fremdbestimmt von der EU". Die Sozialdemokraten weisen dagegen immer wieder darauf hin, dass diese Milliarden unter völlig anderen Bedingungen abrufbar sind als damals im Falle Griechenlands. 

Kommt die Regierung Conte III? 

Doch wie lässt sich nun diese schwelende Krise lösen? Man hört immer wieder, dass Conte sie einfach aussitzen wolle. Ob das gelingen kann, ist fraglich. Bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz kurz vor Silvester sagte der Ministerpräsident jedenfalls, diese Regierung habe die Chance, es bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen, sie dürfe aber ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielen. Und, mit Blick auf Renzi: Ultimaten seien nicht Teil seines politischen Handwerkszeugs.

Den Gerüchten, er wolle eine eigene Partei gründen, erteilt der Ministerpräsident vorerst eine Absage: Er müsse die Zukunft Italiens planen, er habe jetzt keine Zeit für einen Wahlkampf, sagt er.

Vielleicht wird auch das eintreten, was einige italienische Politik-Kenner vermuten: dass die Regierung umgebildet wird, einige wichtige Minister oder Ministerinnen durch andere ersetzt werden. Und dass beide Seiten so weitermachen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Dezember 2020 um 09:11 Uhr.