Italiens neue Regierung | Bildquelle: dpa

Italienische Regierung Die wichtigsten Köpfe im neuen Kabinett

Stand: 05.09.2019 19:20 Uhr

Die neue Regierung Italiens hat ihren Amtseid abgelegt. Auffällig sind die Besetzungen des Innen- und Wirtschaftsministeriums. Dort geben nun moderate Politiker den Ton an.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Studio Rom

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist der große Gewinner dieser Regierungskrise. In der alten Koalition hatte er bestenfalls die Rolle eines Moderators. Böse Zungen behaupten, er sei eine Marionette von Lega-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio gewesen. Doch als Salvini das Regierungsbündnis aufkündigte und Neuwahlen erzwingen wollte, gewann der 55-jährige Jura-Professor an Statur.

Legendär ist seine Abrechnung mit dem Rechtspopulisten Salvini im Parlament: "Lieber Innenminister, lieber Matteo, indem du diese Regierungskrise entfacht hast, hast du gegenüber dem Land eine große Verantwortung auf dich geladen. Du hast die Krise herbeigeführt und die 'volle Macht' verlangt. Und du hast sogar zum Aufruhr auf den Plätzen aufgerufen. Dies, erlaube es mir, macht mir Sorgen."

An der Seite von Salvini war Di Maio Vizepremier in der alten Regierung. Auf diesen Titel muss der Fünf-Sterne-Politiker künftig verzichten. Der Ministerpräsident braucht keinen Vize mehr. Der 33-jährige Di Maio hat es dennoch geschafft, einen Posten im neuen Kabinett zu behalten. Auch wenn einige seiner Parteifreunde ihm lieber ein Sabbatical verordnet hätten. Er wird der jüngste Außenminister, den Italien je hatte.

Sympathien für autoritäre Politiker

Seine Berufung wird in italienischen Medien kritisch kommentiert. Er habe keine internationale Erfahrung, spreche nicht Englisch, habe Sympathien für autoritäre Politiker, wie Putin oder Maduro. Die Zeitung "La Repubblica" kommentiert: "Der falsche Mann auf dem falschen Posten." Einer seiner wenigen Ausflüge in die Außenpolitik endete mit einem Fauxpas. Als er sich mit den Protesten der französischen Gelbwesten solidarisierte, reagierte Frankreichs Regierung sehr verschnupft und zog den Botschafter aus Rom ab.

"Es heißt ja immer: Italien hat Probleme. Aber Proteste gibt es vor allem in anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich", sagte Di Maio damals.

Eine Parteilose im Innenministerium

Es ist das jüngste Kabinett in der italienischen Geschichte. Durchschnittsalter 47 Jahre. Die mit 66 Jahren älteste Ministerin ist Luciana Lamorgese, die keiner der Koalitionsparteien angehört. Die Spitzenbeamtin erbt das Innenministerium von Salvini. Italienische Zeitungen betonen heute, sie sei im Gegensatz zu ihrem Vorgänger nicht in den sozialen Medien aktiv. Sie gibt selten Interviews.

Sie führt künftig das Innenministerium an: Luciana Lamorgese ließ bereits in der Vergangenheit als Präfektin Mailands durchblicken, dass sie eine andere Politik will als ihr Amtsvorgänger Salvini. | Bildquelle: MASSIMO PERCOSSI/EPA-EFE/REX
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Sie führt künftig das Innenministerium an: Luciana Lamorgese ließ bereits in der Vergangenheit als Präfektin Mailands durchblicken, dass sie eine andere Politik will als ihr Amtsvorgänger Salvini.

"Das Problem Immigration, das Problem Kriminalität - ich möchte mich für die Sicherheit der Bürger einsetzen. Die Bürger müssen das Gefühl haben, ausgehen zu können, die Stadt genießen zu können. Und wir, gemeinsam mit der Polizei, müssen das möglich machen", erklärte Lamorgese 2017, als sie zur Präfektin von Mailand ernannt wurde.

Als Vertreterin des Innenministeriums musste Lamorgese die Bürgermeister der rechtspopulistischen Lega davon überzeugen, dass auch ihre Kommunen Flüchtlinge aufnehmen. Ihr Argument: "Man darf den Fremden nicht abweisen, denn der kann eine Bereicherung für eine Region sein." Das klingt anders als bei Lega-Chef Salvini.

Der Wirtschaftsminister war EU-Parlamentarier

Das schwierigste Amt im neuen Kabinett dürfte der neue Wirtschafts- und Finanzminister haben. Auf Roberto Gualtieri werden sich die Blicke der internationalen Märkte richten, nachdem sich die Vorgängerregierung immer wieder mit Brüssel in der Haushaltspolitik angelegt hatte.

Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri (Mitte) und Außenminister Luigi Di Maio. | Bildquelle: MASSIMO PERCOSSI/EPA-EFE/REX
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Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri (Mitte) und Außenminister Luigi Di Maio. Der Sozialdemokrat Gualtieri dürfte das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel entspannen.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone leidet unter einer chronischen Wachstumsschwäche, und diese will der PD-Politiker bekämpfen: "Das Ziel einer Regierung sollte es sein, ein Pluszeichen zu erreichen. Wachstum ankurbeln, die Entwicklung, den Arbeitsmarkt. Und das nachhaltig. Und natürlich müssen Arbeitsplätze geschaffen werden."

Seit 2009 ist Gualtieri Abgeordneter im EU-Parlament, er leitete seit 2014 den Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Und das ist vielleicht seine wichtigste Qualifikation: Er weiß, wie die Europäische Union tickt.

Die wichtigsten Köpfe der neuen italienischen Regierung
Tilmann Kleinjung, ARD Rom
05.09.2019 17:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. September 2019 um 12:36 Uhr.

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