Innenansicht des italienischen Parlaments | Bildquelle: REUTERS

Vor finaler Abstimmung in Italien Regierung gewinnt Vertrauen für Etat

Stand: 30.12.2018 09:42 Uhr

Wochenlanger Streit mit der EU und immer wieder Änderungen am Budget - jetzt hat das Parlament der italienischen Regierung das Vertrauen für den Haushaltsplan 2019 ausgesprochen. Heute folgt die endgültige Abstimmung.

Die italienische Regierung hat die Vertrauensabstimmung über den umstrittenen Haushaltsentwurf überstanden. Nach monatelangem Streit mit der EU sprach sich am Samstagabend mit 327 zu 228 Stimmen auch das Abgeordnetenhaus für den Haushaltsplan für das Jahr 2019 aus. Heute steht noch die endgültige Abstimmung über das Gesetz an.

Die Abstimmung wurde von heftigen Protesten der Opposition begleitet, die unter anderem kritisierte, dass die Regierung die Einzelheiten ihres Gesetzentwurfs erst in letzter Sekunde vorgelegt hatte. Dadurch sei keine echte parlamentarische Diskussion möglich gewesen.

Abgeordnetenhaus in Rom | Bildquelle: FABIO FRUSTACI/EPA-EFE/REX
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Mehrere Abgeordnete der Demokratischen Partei protestierten gegen den Haushalt.

Wochenlanger Streit mit der EU

Die Verzögerungen seien den Verhandlungen mit der EU-Kommission geschuldet, entgegnete die Regierung, die sich mit Brüssel über Wochen einen Streit um die hohe Neuverschuldung Italiens geliefert hatte. Bis zuletzt hatten die Regierungsparteien darauf beharrt, teure Wahlversprechen mit Hilfe zusätzlicher Schulden einzulösen.

Die Koalition in Rom hatte ihren ursprünglichen Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbußen zu verhindern. Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Haushaltspläne Italiens im Oktober zurückgewiesen. Sie begründete die erstmalige Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedstaats damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstoße. 

Milliardenstrafen drohten

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens, das zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen hätte führen können, hatte die italienische Regierung Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt. 

Das Budget 2019 sieht nun eine Neuverschuldung von 2,04 des Bruttoinlandsprodukts vor - statt der ursprünglich geplanten 2,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert - statt wie bisher mit 1,5 Prozent.  

Weiter extrem hohe Staatsverschuldung

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen.

An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen gedroht.

Mit Informationen von Tassilo Forchheimer, ARD-Studio Rom

Finale Abstimmung über umstrittenen italienischen Schuldenhaushalt erwartet
tassilo Forchheimer, ARD Rom
30.12.2018 09:13 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Dezember 2018 um 23:25 Uhr.

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