Italiens neuer Finanzminister Roberto Gualtieri | Bildquelle: AFP

Italiens Finanzminister Gualtieri braucht 23 Milliarden Euro

Stand: 06.09.2019 19:48 Uhr

Das Grundeinkommen, die Senkung des Renteneintrittsalters: Italiens alte Regierung hat vor allem Geld ausgegeben. Der neue Finanzminister Gualtieri steht nun vor einem gewaltigen Schuldenberg.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Studio Rom

Für Italiens Gesundheitszustand gibt es ein Fieberthermometer: den Spread. Also den Abstand zwischen den Zinsen auf italienische und deutsche Staatsanleihen. Bei den Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit lag der Spread im vergangenen Oktober bei 326 Punkten.

Die expansive Haushaltspolitik der Vorgängerregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hat die Anleger massiv verunsichert. Deshalb die Risikoaufschläge auf italienische Titel. Dann gab es ja auch in beiden Parteien Stimmen, die sich für einen Austritt aus dem Euro stark machten.

Der neue Finanzminister Italiens, Roberto Gualtieri, hielt solche Gedankenspiele immer für einen finanzpolitischen Wahnsinn:

"Wer darüber nachdenkt, ist verrückt. Der muss gestoppt werden. Wir sind für den Euro. Natürlich muss eine echte europäische Haushaltspolitik dazu kommen, die Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und den Sozialstaat unterstützt."

Spread hat sich halbiert

Seit sich eine Lösung der Regierungskrise abzeichnet, und mit Gualtieri ein pro-europäischer Finanz- und Wirtschaftsminister ernannt wurde, hat sich der Spread mehr als halbiert und wieder bei 150 Punkten eingependelt. Das heißt, im kommenden Jahr muss Italien etwa drei Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst einplanen. Geld, das Gualtieri dringend benötigt.

Der 55-jährige Historiker hat bereits sein Büro im Finanzministerium bezogen. Er ist zudem Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und als Europaabgeordneter in Brüssel bestens vernetzt. In einer Woche sieht Gualtieri seine EU-Kollegen bei einem Gipfel in Helsinki. Die wollen dann wissen, wie Italien sein Haushaltsdefizit in den Griff bekommt. Der neue Finanzminister ist um sein Amt nicht zu beneiden, findet Lorenzo Castellani, Politikwissenschaftler an der römischen LUISS Universität:

"Italien muss sich entscheiden. Entweder muss es die EU bitten, beim Defizit großzügig zu sein. Oder es muss Steuern erhöhen oder die Ausgaben beschneiden. Es wird auf jeden Fall eine Übergangsphase geben, in der Italien Brüssel wohl kaum unter Druck setzen kann. Aber mindestens genauso schwierig wird es sein, für Wachstum zu sorgen."

Mehr Investitionen geplant

Für Gualtieri ist dies die Quadratur des Kreises. Um einen Haushalt vorzulegen, der nicht gegen die EU-Regeln verstößt, muss er 23 Milliarden Euro auftreiben. Eine Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2020 soll unbedingt vermieden werden. Gleichzeitig hat die neue Regierung eine expansive Haushaltspolitik angekündigt. Was wohl bedeutet: mehr Investitionen. Also doch mit Brüssel verhandeln.

Ex-Ministerpräsident Mario Monti hält Gualtieri dafür für bestens geeignet: "Er hat ja eine lange Erfahrung als EU-Abgeordneter, und er war zwei Legislaturperioden Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses."

Ob Gualtieri denn ein guter Wirtschaftsminister sei, wollten die Kollegen vom Fernsehsender La 7 von Monti wissen. "Dazu kenne ich ihn zu wenig", sagte Monti. Und weiter: "Ich weiß vor allem nicht, ob er in der Lage ist, die Bürger zu enttäuschen."

Chronische Wachstumsschwäche

Das dürfte dem Sozialdemokraten tatsächlich schwerfallen. Andererseits betont Gualtieri immer wieder, dass staatliche Leistungen, wie die von den Fünf Sternen eingeführte Grundsicherung, nicht die einzige Lösung für soziale Probleme sein können: "Das Ziel einer Regierung sollte es sein, ein Pluszeichen zu erreichen. Wachstum ankurbeln, die Entwicklung, den Arbeitsmarkt. Und das nachhaltig. Wir brauchen Wachstum, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu schaffen."

Italien leidet an einer chronischen Wachstumsschwäche. Im zweiten Quartal stagnierte die italienische Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt ist um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft.

Italiens neuer Finanzminister Gualtieri
T. Kleinjung, ARD Rom
06.09.2019 17:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. September 2019 um 16:31 Uhr.

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