Italiens Innenminister Salvini | Bildquelle: dpa

Abschiebeflüge aus Deutschland Salvini droht mit Flughafenschließung

Stand: 07.10.2018 18:22 Uhr

Italiens Innenminister Salvini will Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland sperren. Damit reagierte er auf Berichte über eine geplante Sammelabschiebung von Bayern nach Italien.

Italien wird Innenminister Matteo Salvini zufolge die Landung von nicht genehmigten Flügen mit abgeschobenen Flüchtlingen aus Deutschland verhindern. "Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben", sagte Salvini. "Falls jemand in Berlin oder Brüssel denkt, Dutzende Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen in Italien abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und nicht sein wird", teilte Salvini in einer Erklärung mit.

Die Zeitung "La Repubblica" hatte zuvor berichtet, an Flüchtlinge in Deutschland seien Dutzende Briefe verschickt worden, in denen sie über eine geplante Rückführung nach Italien, möglicherweise mit Charterflügen, unterrichtet worden seien.

Auch die italienische Zeitung "Corriere della Sera" berichtete über Planungen für einen deutschen Flug mit 40 Migranten. Dieser werde am Donnerstag auf dem Flughafen Rom Fiumicino erwartet.

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug rollt vom Flughafen in München (Bayern) zur Startbahn. (Archivbild: 22.02.2017) | Bildquelle: picture alliance / Matthias Balk
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Italiens Innenminister Salvini will die italienischen Flughäfen für Rückführungsflüge aus Deutschland sperren.

"Kein Rückführungsflug geplant"

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, konkrete Angaben, etwa zum Zeitpunkt oder Zielland einer geplanten Rückführung würden eine erfolgreiche Durchführung gefährden. Deshalb mache das Ministerium dazu in der Regel keine Angaben. Angesichts der in italienischen Medien angestellten Spekulationen könne das Ministerium jedoch mitteilen, "dass in den nächsten Tagen kein Rückführungsflug nach Italien geplant ist".

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte unterdessen der Zeitung "Welt am Sonntag", Salvini wolle das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Dies müssten nun die Regierungschefs lösen.

Die beiden Länder hatten vereinbart, dass Deutschland Migranten, die bereits Asyl in Italien beantragt haben, nach Italien zurückschickt werden. Als Ausgleich verpflichtet sich Deutschland, für jeden zurückgewiesenen Flüchtling einen aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Das Flüchtlingsabkommen ist aber noch nicht unterzeichnet, weil Salvini weitere Zugeständnisse fordert.

Italien will Überarbeitung der Dublin-Regeln

Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang müssen sie in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben.

Die Rücknahmeabkommen mit mehreren Ländern sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 07. Oktober 2018 um 12:30 Uhr.

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