Mario Monti | Bildquelle: dpa

Expertenregierungen Fachleuten fehlt oft Rückhalt im Parlament

Stand: 21.05.2019 20:51 Uhr

In Österreich wird erwogen, die Ministerposten bis zu den Neuwahlen mit Fachleuten ohne Parteibindung zu besetzen. In Italien hat sich gezeigt: Es kann funktionieren - aber nur, wenn das Parlament kooperiert.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Italien kennt das: Immer wenn das Land tief in der Krise steckt, kommt der Reflex, eine Expertenregierung ranzulassen. Das letzte Mal im vergangenen Jahr. Nach der Parlamentswahl, die keine klare Mehrheit brachte, beauftragte Staatspräsident Sergio Mattarella den Wirtschaftsprofessor Carlo Cottarelli, ein Kabinett aus Experten zusammenzustellen, um Italien in schwierigen Zeiten eine Führung zu geben.

Aber Cottarelli scheiterte an dem zentralen Problem, das eine Expertenregierung immer hat: So klug sie auch agiert, sie braucht für jede noch so kleine Entscheidung eine Mehrheit im Parlament. Beginnend bei der Vertrauensabstimmung. Und bereits hier ließen die Parteien den Experten Cottarelli am ausgestreckten Arm verhungern.

Italiens Ex-Präsident Carlo Azeglio Ciampi | Bildquelle: REUTERS
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Als Experte gekommen, als Staatspräsident gegangen: Carlo Azeglio Ciampi

Keine parlamentarische Mehrheit - keine Macht

Obwohl vom Staatspräsidenten nominiert, konnte Cottarelli in tagelangen Gesprächen mit den Parteiführern keine verlässliche Mehrheit für sich im Parlament organisieren. Frustriert gab Cottarelli seinen Regierungsauftrag zurück.

Der Experte plädierte aus Gründen der Stabilität anschließend für eine politische Regierung: "Die Bildung einer politischen Regierung ist mit großem Abstand die bessere Lösung für das Land. Auch um Unsicherheiten vermeiden, die bei einem Scheitern einer Expertenregierung Neuwahlen bedeuten würden."

Das Kabinett Ciampi - Retter des Staatshaushalts

Dabei hat Italien in jüngster Vergangenheit auch positive Erfahrungen mit Expertenregierungen gesammelt. Einen geradezu mythischen Ruf besitzt die Mutter aller Expertenregierungen in Italien, das Kabinett Ciampi. Als Italien 1993 nach dem Tangentopoli-Skandal die schwerste politische Krise der Nachkriegszeit durchlebte und im Staatshaushalt die Schuldenlast immer schwerer drückte, übernahm der angesehene Chef der italienischen Zentralbank das Ministerpräsidentenamt. Carlo Azeglio Ciampi verhinderte mit seinem Kabinett einen kompletten Absturz des Landes.

Fachleute - gefragt bei unbeliebten Entscheidungen

Italien vor der Wahl.
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Haushaltssanierer und Retter: Mario Monti, Ministerpräsident Italiens von 2011 bis 2013.

Ähnlich war es zwei Jahre später, als mit Lamberto Dini der Generaldirektor der Zentralbank Regierungschef wurde. Die von Dini beschlossene Rentenreform sicherte Italiens System der Altersversorgung das Überleben, ist allerdings für viele Italiener wegen der damit verbundenen Einschnitte bis heute ein rotes Tuch.

Mario Monti - der Sanierer

Notwendige, aber schmerzhafte und damit beim Wahlvolk unbeliebte Reformen durchzusetzen - das ist ein immer wiederkehrendes Muster italienischer Expertenregierungen. Zuletzt zu beobachten bei der Regierung von Mario Monti, die mit strenger Haushaltspolitik in der Krise den Kollaps der italienischen Staatsfinanzen verhinderte und den Italienern ebenfalls Einschnitte zumutete.

Monti selbst sagte bei seinem Antritt selbstbewusst: "Ich glaube, dass das Abgesichertsein einer Regierung von ihrer Fähigkeit abhängt, wirkungsvoll zu agieren und ihren Bürgern und dem Parlament die Wirkung ihrer Handlungen zu erklären."

Expertenregierungen haben eine kurze Halbwertszeit

Was bei allen Expertenregierungen in Italien höchstens die halbe Wahrheit war. Häufig überließen die Parteien den Experten das Ruder nur, um Krisenzeiten zu überstehen und die erwähnten unbeliebten Reformen durchzusetzen - und entzogen dann die Unterstützung im Parlament, wenn die Umfragen Chancen für das eigene Lager bei Neuwahlen prophezeiten. Die Expertenregierungen waren stets Regierungen mit kurzer Halbwertszeit.

Allerdings: Die Experten an der Spitze fanden in ihrer Zeit im Ministerpräsidentenamt durchaus Gefallen am Spiel mit der politischen Macht. Ciampi, Dini und Monti - alle drei blieben auch nach dem Ende ihrer Regierungen in der Politik. Dini und Monti gründeten eigene, dann wenig erfolgreiche Parteien. Ciampi wurde später sogar Staatspräsident. Einer der erfolgreichsten und beliebtesten überhaupt.

Hilfe in der Krise? Italiens Erfahrungen mit Expertenregierung
Jörg Seisselberg, ARD Rom
21.05.2019 19:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 21. Mai 2019 um 21:18 Uhr.

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