Italiens Innenminister Salvini bei einem Besuch in Genua | Bildquelle: AP

Haushaltsstreit Salvini knöpft sich Juncker vor

Stand: 05.10.2018 11:59 Uhr

Im Streit um die Landesverschuldung greift die italienische Regierung die EU-Kommission mit scharfen Worten an. Innenminister Salvini sagte, Kommissionspräsident Juncker und andere hätten Italien "ruiniert".

Die italienische Regierung streitet sich mit der EU-Kommission um den Haushalt des kommenden Jahres, und dieser Konflikt wird inzwischen mit schrillen Worten ausgetragen. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini sagte in Rom, Menschen wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hätten Europa und Italien "ruiniert".

Die Regierung in Rom will mit dem neuen Etat kostspielige Wahlversprechen wie ein Bürgereinkommen, Steuersenkungen und einen früheren Renteneintritt umsetzen. Sie plant für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch in diesem Jahr soll die Verschuldung höher ausfallen als zunächst geplant.

Mitte des Monats wird geprüft

Wie die anderen Mitgliedstaaten muss Italien seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober zur Überprüfung bei der EU-Kommission einreichen. Die Behörde hatte Italien schon im vergangenen Jahr wegen der schwierigen Finanzlage unter Beobachtung gestellt.

Italien sitzt schon jetzt auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - mehr als doppelt so viel wie in der EU erlaubt. Mehr Schulden hat dort nur das mit Milliardenkrediten gestützte Griechenland.

Die italienischen Minister di Maio und Salvini während einer Pressekonferenz.
galerie

Auf Konfrontationskurs mit Brüssel: die italienischen Minister di Maio und Salvini

Juncker für schärfere Gangart

Die Pläne alarmierten die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister. Kommissionschef Juncker mahnte am Montag in Freiburg eine strenge Gangart gegenüber Italien an und warnte nach der Bewältigung der Griechenlandkrise vor einer neuen Krise. An den Märkten stiegen die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen auf ein Fünf-Jahres-Hoch. Damit wird es wiederum für das Land teurer, sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen.

Für zusätzliche Nervosität sorgten Äußerungen aus der regierenden Lega-Partei, Italien könne mit einer eigenen Währung einen Großteil seiner Probleme lösen. Regierungschef Giuseppe Conte sah sich gezwungen, mögliche Szenarien eines Ausstiegs seines Landes aus der Euro-Zone zurückzuweisen.

Erst Italien, dann die Märkte?

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio betonte, er werde eher die Interessen der Italiener verteidigen als sich den Zwängen der Finanzmärkte zu beugen. Die Märkte seien zwar wichtig, sagte Di Maio im TV-Sender RAI3. "Aber wenn ich mich zwischen dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen und dem italienischen Volk entscheiden muss, wähle ich das italienische Volk", sagte er.

Trotz der markigen Worte hatte sich die italienische Regierung indes zuletzt nicht unbeeindruckt von der Brüsseler Reaktion gezeigt. Am Mittwoch revidierte sie ihre mittelfristige Finanzplanung. Sie teilte mit, sie rechne nun 2020 mit einer Neuverschuldung von 2,1 Prozent und für 2021 von 1,8 Prozent. Zuletzt hatte die europakritische Koalition auch für 2020 und 2021 ein Minus von 2,4 Prozent angepeilt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Oktober 2018 um 09:18 Uhr.

Darstellung: