Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte | Bildquelle: AP

Haushaltsstreit Italien meldet Kompromiss mit EU

Stand: 19.12.2018 03:24 Uhr

Italien hat sich offenbar im Haushaltsstreit mit der EU geeinigt. Dabei dürfte Rom davon profitiert haben, dass auch Frankreich neue Schulden plant.

Von Tassilo Forchheimer, ARD-Studio Rom

Nach den ersten Meldungen über eine mögliche Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission hat das Büro des italienischen Ministerpräsidenten zu vorsichtiger Zurückhaltung gemahnt. Noch sei nichts entschieden, hieß es, die EU-Kommission müsse dem Kompromissvorschlag erst noch zustimmen.

Werben für den Kompromiss

Verfrühter Jubel könne die informelle Einigung noch zum Platzen bringen, so die Befürchtung von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Mit der Rückendeckung seiner beiden Stellvertreter hatte der italienische Regierungschef in den vergangenen Tagen vor allem hinter den Kulissen für einen Kompromiss im Haushaltsstreit geworben. Demnach soll die Neuverschuldung Italiens im kommenden Jahr nun bei 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria | Bildquelle: RICCARDO ANTIMIANI/EPA-EFE/REX/S
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Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria bestätigte laut "La Repubblica" die Einigung.

Ursprünglich waren 2,4 Prozent vorgesehen, was die EU-Kommission wegen der extrem hohen Staatsverschuldung Italiens als Verletzung der Euro-Stabilitätskriterien abgelehnt hatte.

Die neue Regierung in Rom hatte dagegen von Anfang an klargemacht, dass sie zu keinen substanziellen Änderungen an ihren Plänen bereit ist. Das Grundeinkommen für Arme und die Senkung des Renteneintrittsalters sollen auf jeden Fall kommen, hieß es immer wieder.

Gesetze treten später in Kraft

Allem Anschein nach hat sich Rom nun mit dieser Linie durchgesetzt. Die geplanten Gesetze sollen nur etwas später in Kraft treten, heißt es, wodurch die Staatsausgaben im kommenden Jahr leicht sinken würden. Nähere Details zum erzielten Kompromiss wurden allerdings noch nicht bekannt.

Die Verhandlungsposition Italiens hatte sich in den vergangenen Tagen deutlich verbessert, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der "Gelbwesten"-Bewegung in seinem Land erhebliche Zugeständnisse gemacht hatte. Wenn die Franzosen ihre Neuverschuldung auf mehr als drei Prozent erhöhen dürften, könne Brüssel den Italienern ein geringeres Defizit kaum noch verwehren, so die Spekulationen der vergangenen Tage. 

Möglicher Kompromiss im Haushaltsstreit zwischen Italien und EU
Tassilo Forchheimer, ARD Rom
19.12.2018 11:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Dezember 2018 um 04:57 Uhr.

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