Italiens Ministerpräsident Conte wirbt im Senat mit einer Rede um das Vertrauen der Abgeordneten | ROBERTO MONALDO/POOL/EPA-EFE/Shu

Regierungskrise in Italien Conte gewinnt Vertrauensfrage im Senat

Stand: 19.01.2021 23:49 Uhr

Nach dem Bruch der Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Conte die Vertrauensfrage auch im Senat gewonnen. Damit konnte er eine Neuwahl abwenden, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Im italienischen Senat sprachen 156 Abgeordnete Minsterpräsident Guiseppe Conte ihr Vertrauen aus. 140 Senatoren stimmten gegen ihn. Damit hat Conte zwar das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten, verfehlte aber das Ziel, auch diese Abstimmung mit einer absoluten Mehrheit zu gewinnen. Am Montagabend hatte er bereits eine erste Vertrauensfrage im Unterhaus gewonnen: dort mit absoluter Mehrheit.

Conte kann sich nun neue Partner suchen. Der Regierungschef selbst hatte erklärt, er brauche eine solide Mehrheit für seine Regierung. Regulär sind Parlamentswahlen in Italien erst 2023 vorgesehen.

Streit um Wiederaufbauhilfen der EU

Für Conte ging es auch um das eigene politische Überleben. Seine Koalition war nach dem Austritt von zwei Ministerinnen des kleineren Koalitionspartners Italia Viva geplatzt. Die kleine Partei wird von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi geführt. Er hatte seinem Nachfolger vorgeworfen, in der Wirtschafts- und Coronakrise seine Macht auszunutzen.

Der Streit hatte sich am Umgang mit dem 200 Milliarden Euro Wiederaufbaufonds der EU entzündet. Renzi hatte beklagt, dass Conte über die Verwendung der Gelder im Alleingang entscheide und häufig per Dekret regiere.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 20. Januar 2021 um 00:45 Uhr.