Italiens Regierungschef Conte | Bildquelle: REUTERS

Koalitionsstreit in Italien Conte droht mit Rücktritt

Stand: 03.06.2019 21:30 Uhr

Seit Wochen streiten die italienischen Regierungspartner Lega und Fünf Sterne miteinander. Nun hat der parteilose Regierungschef Conte genug davon - und droht mit Rücktritt. Die Ankündigung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt.

Es ist eine Art Ultimatum, das Italiens parteiloser Ministerpräsident Giuseppe Conte den beiden Koalitionsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gestellt hat: Die Chefs der beiden Parteien sollen ihm klar sagen, ob sie bereit seien, im Sinne des Koalitionsvertrags weiterzumachen.

Die rechte Lega und die populistische Bewegung müssten rasch entscheiden, ob sie vorgezogene Parlamentswahlen anstrebten oder weiter gemeinsam regieren wollten. Wenn nicht, werde er sein Amt niederlegen.

Koalitionsstreit in Italien
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.06.2019

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Uneins in vielen Positionen

Hintergrund für das Ultimatum ist ein immer wieder aufflammender Koalitionsstreit zwischen den beiden Parteien. In vielen Fragen vertreten die Fünf Sterne und die Lega grundverschiedene Positionen. Uneinigkeit herrscht in der Migrationspolitik, mit Blick auf Steuersenkungen und bei Infrastrukturprojekten.

Durch das Ergebnis der Europawahl war die Koalition zwischen den beiden Parteien weiter aus dem Gleichgewicht geraten: Die Lega, aktuell der Juniorpartner in der Koalition, wurde mit gut 34 Prozent stärkste Kraft, während die Fünf-Sterne-Bewegung stark verloren hat.

Italien droht Defizitverfahren

Contes Rücktrittsdrohung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Am Mittwoch steht eine wichtige Entscheidung der EU-Kommission wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens an. Dem hoch verschuldeten Italien droht ein Defizitverfahren der EU, da es die Schuldengrenzen gebrochen hat. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission in einem Brief an Rom Erklärungen dafür verlangt, dass die italienische Regierung "nicht genügend Fortschritte" bei der Haushaltssanierung erzielt habe.

Conte sagte dazu, Italien sollte die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten. Ein Defizitverfahren würde Italien "sehr wehtun". Er forderte die politischen Kräfte auf, die Verhandlungen mit Brüssel nicht zur Grundlage neuer Provokationen zu machen. Im Namen der Italiener mahnte er "maximale Konzentration" an.

Salvini will weitermachen - und stellt Forderungen

Conte nannte zwar kein Datum, bis wann er eine Antwort von den Chefs der beiden Parteien erwartet, sagte aber: Als Regierungschef wolle er eine klare, unmissverständliche und schnelle Antwort der Koalitionspartner, wie es mit der Regierung weitergehe - das Land könne nicht warten.

Direkt im Anschluss an die Pressekonferenz schrieb Lega-Chef Matteo Salvini auf Facebook und Twitter: "Wir sind bereit, wir wollen weitermachen und wir haben keine Zeit zu verlieren, die Lega ist dabei." Allerdings listete er eine Reihe von Forderungen auf, darunter mehr Befugnisse für Regionen im Norden, die der Fünf-Sterne-Bewegung nicht schmecken dürfte.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte, die Bewegung habe die Regierung immer unterstützt. "Wir sind treu, wir wollen uns sofort an die Arbeit machen und wir glauben, dass Fakten in diesem Moment die beste Antwort sind." Er forderte ein Spitzentreffen der Regierung - und ein Ende der Attacken gegen Minister der Fünf Sterne.

Contes Ultimatum war wohl die deutlichste Ansage, die der Regierungschef seit dem Antritt der Koalition im Juni 2018 gemacht hat. Als eigentlicher starker Mann der Regierung gilt Innenminister Salvini, der sich gerne auch in Angelegenheiten einmischt, die nicht sein Ressort betreffen. Die Fünf Sterne und Conte kommen aus Salvinis Schatten nur schwer heraus.

Mit Informationen von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom

Italiens Ministerpräsident droht mit Rücktritt
Lisa Weiß, ARD Rom
03.06.2019 19:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juni 2019 um 20:00 Uhr.

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