Eine italienische Euromünze | Bildquelle: dpa

Bürgergeld in Italien Sozialpolitische Revolution

Stand: 29.04.2019 05:06 Uhr

Die Regierung in Rom zahlt das neue Bürgergeld aus. Es soll Bedürftige absichern und die Wirtschaft ankurbeln. Bei den Empfängern ist die Freude groß, doch es gibt auch Enttäuschungen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Vor ein paar Tagen hat Antonio die gute Nachricht erhalten. Sein Antrag ist genehmigt, er gehört zu den bislang rund 700.000 Italienern, die in diesen Tagen das umstrittene, neu eingeführte Bürgergeld bekommen.

"Sie haben mir mitgeteilt, dass ich in den nächsten Tagen die Bürgergeld-Karte erhalte und monatlich 100 Euro in bar", sagt Antonio aus Palermo. "Auf der Karte sind 680 Euro, von denen ich Essen, Kleidung und zum Beispiel kleine Elektrogeräte kaufen darf. Ich würde gerne einen neuen Kühlschrank haben, meiner ist kaputt und funktioniert nicht mehr richtig."

Fünf-Sterne-Anführer die Maio präsentiert die italienische Flagge. | Bildquelle: CIRO FUSCO/EPA-EFE/REX/Shutterst
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Fünf-Sterne-Anführer Di Maio hatte im Wahlkampf für das Bürgergeld geworben.

Familie als soziales Netz

Antonio, 62 Jahre alt und nach einer Krebserkrankung schwerbehindert, erhält den Höchstsatz des Bürgergelds von insgesamt 780 Euro. In den vergangenen Jahren hat der frühere Inhaber eines kleinen Geschäfts für Bilderrahmen von gerade einmal 270 Euro Frührente gelebt. Wie viele andere Arme in Italien kam er nur über die Runden, weil die Familie ihn unterstützte.

"Ich habe es geschafft dank meiner Mutter, bei der ich wohnen konnte", sagt er. "Sie hat eine Witwenrente bekommen und nebenbei noch Arbeiten als Schneiderin gemacht. Das hat uns geholfen, gemeinsam durchzukommen."

Das Bürgergeld ist eine sozialpolitische Revolution im Land, die populistische Regierung in Rom wollte sie unbedingt noch vor der Europawahl realisieren. Brüssel sieht die Ausgaben mit Skepsis, das Bürgergeld soll jährlich bis zu 5,6 Milliarden Euro kosten. Dafür aber erhalten nun Bedürftige erstmals auch in Italien so etwas wie Sozialhilfe. Bislang bildete vor allem die Familie das soziale Netz, unterstützt von der Caritas.

Strenge Regeln, teils niedrige Sätze

Dass es jetzt auch einen Anspruch gegenüber dem Staat gibt, findet Antonio gerecht. "Ich würde sagen, das ist menschenwürdig", sagt der 62-Jährige. "Auch wenn man in bar nur 100 Euro zur Verfügung hat. Ich hätte viele Sachen, die ich so bezahlen würde, den Kaffee in der Bar zum Beispiel. Und ich würde gerne meine Enkel in Schottland besuchen, die ich seit sechs Jahren nicht sehe."

Aber das geht nicht, weil streng geregelt ist, was von der Bürgergeld-Karte bezahlt werden kann. Es darf niemand mit dem Geld Lotto spielen, auch nicht online bei Amazon und Co. einkaufen oder Flugtickets buchen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, "Erfinderin" dieser Sozialleistung, hatte im Wahlkampf geworben, das Bürgergeld würde auch helfen, die inländische Wirtschaft anzukurbeln. Das damalige Versprechen aber, "780 Euro für alle Bedürftigen", führt in diesen Tagen auch zu Enttäuschung.

Elena, Teilzeitbeschäftigte mit drei Kindern, ebenfalls aus Palermo, hatte gleich zu Beginn der Frist das Bürgergeld beantragt: "Ich habe vor drei Tagen eine Überweisung erhalten - von nur 40 Euro", sagt sie. "Und sie haben gesagt, es gibt 780 Euro! Die italienischen Bürger werden hier auf den Arm genommen - vor allem die, die es wirklich nötig hätten."

Weniger Anträge als erwartet

Dass nicht jeder die Höchstsumme des Bürgergelds bekommt, sondern, je nach Einkommens- und Vermögenssituation, nur einen Teil davon, stand in der politischen Kommunikation im Wahlkampf nur im Kleingedruckten. Der Anspruch ist von mehreren Faktoren abhängig, unter anderem dürfen die monatlichen Einkünfte bei einem Single nicht über 500 Euro liegen.

Bemerkenswert ist, dass die Zahl der Anträge auf Bürgergeld deutlich niedriger ist als erwartet - möglicherweise ein Zeichen dafür, kommentiert die "Repubblica", dass die reale Armut in Italien doch etwas niedriger ist als die offizielle Statistik bislang aussagt. Für die Regierung könnte es am Ende schlicht niedrigere Ausgaben bedeuten.

Antonio, der jetzt Unterstützung bekommen, ist in jedem Fall zufrieden. Der Frührentner hatte unter anderem wegen der sozialen Versprechen die Fünf-Sterne-Bewegung gewählt - und will es jetzt, mit dem Bürgergeld frisch in der Hand, bei der Europawahl wieder tun.

Itailens umstrittenes Bürgergeld ist da: Die Betroffenen freuen sich
Jörg Seisselberg, ARD Rom
29.04.2019 06:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. April 2019 um 05:46 Uhr.

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