Der italienische Bildungsminister Lorenzo Fioramonti im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters im November 2019. | Bildquelle: REUTERS

Streit über Etat Italiens Bildungsminister tritt zurück

Stand: 26.12.2019 02:04 Uhr

Schon im September hatte Italiens Bildungsminister Fioramonti mit seinem Rücktritt angekündigt, sollten die Gelder für sein Ressort nicht deutlich erhöht werden. Nun macht er eigenen Angaben zufolge mit seiner Drohung Ernst.

Der italienische Bildungsminister Lorenzo Fioramonti hat eigenen Angaben zufolge seinen Rücktritt eingereicht. Fioramonti habe Ministerpräsident Guiseppe Conte Anfang der Woche ein entsprechendes Schreiben zukommen lassen, berichteten die Nachrichtenagentur Reuters und die Zeitung "La Repubblica".

Dem Rücktritt war ein Streit um den Etat für das Bildungsressort vorausgegangen. Fioramonti hatte das Amt erst im September übernommen und kurz darauf schon damit gedroht, den Posten wieder aufzugeben, sollten die Bildungsausgaben im nächsten Staatshaushalt nicht um drei Milliarden Euro erhöht werden.

Verschärft Rücktritt Spannungen innerhalb der Koalition?

Der Etat war am Montag verabschiedet worden, ohne dass höhere Ausgaben für den Bildungssektor eingeplant sind. Nun zog Fioramonti die angekündigten Konsequenzen. "Es sollte niemanden überraschen, dass ein Minister sein Wort hält", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Fioramonti gehört der Fünf-Sterne-Bewegung an, die seit September im Bündnis mit den Sozialdemokraten regiert. Doch die Koalition ist innerlich zerstritten. Der Rücktritt des Bildungsministers könnte die Krise weiter schüren, vor allem die Spannungen innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung. Zuletzt wechselten drei Abgeordnete der Partei in die Opposition. Parteichef Luigi di Maio gilt als politisch zu unerfahren und in den eigenen Reihen als umstritten.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 26. Dezember 2019 um 07:30 Uhr.

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