Italiens Premier Giuseppe Conte blättert auf einer Konferenz in Unterlagen. | Bildquelle: GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutte

Haushaltsstreit mit EU Ist die Sorge um Italien berechtigt?

Stand: 26.10.2018 09:53 Uhr

Im Kräftemessen um Italiens Haushalt sind die Sorgen vor einer neuen Finanzkrise in Europa groß. Doch Experten beschwichtigen auch - und warnen davor, die Probleme herbeizureden.

Im Haushaltsstreit Italiens mit der Europäischen Union hat EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die Euro-Staaten beruhigt. Bislang gebe es noch keine Ansteckungseffekte durch die Situation in Italien, sagte er.

Die Sorge in Europa war zuletzt groß. Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als bisher vorgesehen. Die EU-Kommission lehnte die Pläne ab und räumte der Regierung eine Frist von drei Wochen ein, um diese Haushaltspläne zu ändern. Ein derartiger Schritt ist beispiellos. Sollte sich der Konflikt weiter hochschaukeln, drohen Italien im schlimmsten Fall Sanktionen.

Straubhaar: Nicht auf extremen Position verharren

Dennoch sieht der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar noch keine akute Gefahr für Italien und damit der Euro-Zone. Eine existenzielle Gefahr sei für den Euro nicht erkennbar, da die europäischen Institutionen genug Möglichkeiten hätten, die italienische Liquidität zu sichern, sagte der Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg im Gespräch mit NDR info. "Die Gefahr ist lediglich dann groß, wenn beide Parteien auf ihren extremen Positionen verharren."

Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent zugesagt. Die jetzige Koalition will diese aber auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweiten.

In Italien gehe es um ein altes Problem, sagte Straubhaar. "In der Gegenwart entwickelt sich Italien gar nicht schlecht." Er warnte davon, eine Krise herbeizureden, die eine selbst erfüllende Eigendynamik erzeugen könne. "Je mehr wir gerade auch in Deutschland über Krise sprechen, umso eher kommt sie."

Giovanni Tria neben EU Flagge | Bildquelle: dpa
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Italiens Finanzminister Giovanni Tria wirbt bei Investoren um Verständnis.

Stuft Standard & Poor's Italien herab?

Der Streit hat die Renditen der italienischen Staatsanleihen dennoch bereits nach oben getrieben. Italien muss Investoren also höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Auch schlechtere Bonitätsnoten spielen eine Rolle. Es wird damit gerechnet, dass eine Woche nach Moody's auch die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit herabstuft.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Situation problematischer. Er sprach sich für einen besseren Schutz der europäischen Banken aus. Vor allem die französischen Geldhäuser seien bei einer Finanzkrise in Italien gefährdet, warnte er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Dadurch wird Europa erpressbar." Die europäische Bankenaufsicht müsse die Geldhäuser in Europa veranlassen, ihre Kredite an italienische Schuldner und ihre Bestände an Staatsanleihen des Landes abzubauen oder mehr Eigenkapital zu beschaffen, forderte er. Ziel müsse sein, die Folgen einer eventuellen Krise in Italien so gut wie möglich abzuschirmen.

Tria wirbt bei Investoren

Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria versucht indes, die Investoren zu beruhigen. Die Haushaltspläne seiner Regierung seien keine Bedrohung für die europäischen Partner, versicherte er Investoren in Paris. Aber sie seien nötig, um das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen. "Wir wollen keine Bedrohung für die Euro-Zone oder für die Stabilität unserer europäischen Partner sein", sagte Tria. "Wenn Italien wächst, kann ganz Europa davon profitieren."

Zumindest einer hat daran offenbar keinen Zweifel: US-Präsident Donald Trump lobte Regierungschef Giuseppe Conte schon mal für dessen Wirtschaftspolitik. "Der Ministerpräsident arbeitet sehr hart für die Wirtschaft Italiens - er wird Erfolg haben", schrieb Trump auf Twitter.

Interview mit Thomas Straubhaar zu den italienischen Haushaltsplänen
Katharina Kaufmann, NDR
26.10.2018 11:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Oktober 2018 um 09:01 Uhr.

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