Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi

Entscheidung in Italien Weg frei für eingetragene Partnerschaften

Stand: 11.05.2016 16:52 Uhr

Italiens Regierung hat eine Vertrauensabstimmung gewonnen, die den Weg zur eingetragenen Lebenspartnerschaft von Homosexuellen ebnet. "Heute ist ein Feiertag für so viele Menschen", sagte Ministerpräsident Renzi.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom

Es ist vielleicht nicht die allerwichtigste Reform, die die Regierung von Matteo Renzi durchs Parlament bringt, aber sie ist der Beweis der Handlungsfähigkeit. Groß war der Widerstand gegen dieses Gesetz, mit dem eingetragene, gleichgeschlechtliche Partnerschaften festgeschrieben werden - bis zuletzt vor allem von der katholischen Kirche. Diese Abstimmung sei eine Niederlage für alle, hatte Italiens Bischofskonferenz schon vorab verkündet.

Jan-Christoph Kitzler ARD-Studio Rom

Am Ende jubeln die Befürworter, allen voran Monica Cirinnà, Abgeordnete von Renzis Partito Democratico und Initiatorin des Gesetzes: "Das ist ein Festtag, für alle laizistischen, demokratischen Abgeordneten, für die Organisationen, die für Lesben- und Schwulenrechte kämpfen, für alle, die wollen, dass Italien ein inklusives, demokratisches, offenes Land ist. Wir sind 30 Jahre zu spät dran, aber wir sind da mit einem Gesetzestext voller Rechte."

Demonstranten gehen in Rom für gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf die Straße.

Demonstranten gehen in Rom für gleichgeschlechtliche Partnerschaften auf die Straße.

Weniger Rechte als erhofft

Allerdings sind es ein paar Rechte weniger als ursprünglich geplant: Cirinnà und ihre Mitstreiter mussten Abstriche machen, sonst hätte es wohl keine Mehrheit gegeben. Der wichtigste Punkt: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen keine Kinder adoptieren, bringt einer der Partner ein Kind in die Beziehung ein, darf der andere nicht adoptieren. Renzi ist dennoch froh, dass er für dieses Gesetz eine Mehrheit bekommen hat.

Auch wenn er zu ultima ratio greifen musste - die Abstimmung wurde mit der Vertrauensfrage verbunden: "Auf beiden Seiten gibt es die, die vielleicht ein mutigeres Gesetz gewollt haben, oder die, die sich gewünscht haben, wir hätten das vertagt", sagte Renzi: "Aber ich denke, dass die Politik sich auch ernsthaft daran messen muss, ob sie ein Versprechen einhält. Denken Sie an zwei, die seit Jahren zusammen sind und darauf warten, zusammen eine Wohnung zu kaufen oder eine gemeinsame Zukunft aufzubauen. Ich bin davon überzeugt, dass das ein weiteres Zeichen dafür ist, dass sich endlich etwas verändert."

Einigen der Aktivisten, die vor dem Parlament demonstriert haben, gehen die Änderungen freilich nicht weit genug. Federica, die bei einer Homosexuellenorganisation mitmacht, hätte sich volle Gleichberechtigung gewünscht: "Unserer Meinung nach fehlt noch viel Gleichheit. Wenn das Gesetz mit dem Adoptionsrecht beschlossen worden wäre, wären wir zufriedener gewesen, und hätten uns in unserer Würde respektiert gefühlt. Ohne befürchten wir, dass das Gesetz tatsächlich die Diskriminierung, die es gibt, verfestigt."

Italien musste handeln

Dennoch überwiegt die Erleichterung. Dass Italien seine Gesetze ändern musste, war spätestens seit der Rüge durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor Kurzem klar. Bis auf Italien haben alle Länder Westeuropas bereits ähnliche Gesetze oder erlauben sogar eine förmliche Eheschließung zwischen zwei Frauen oder zwei Männern.

In Italien hingegen mussten schwule oder lesbische Paare lange auf eine staatliche Anerkennung warten, sagt Aurelio Mancuso von Equalityitalia: "Wie bei der Abtreibung, der Scheidung, dem Familienrecht: Italien verändert sich. Uns enttäuscht, dass die Kinderrechte durch das Adoptionsrecht noch nicht anerkannt wurden. Aber viele Paare, die seit zehn, 20, 30 Jahren zusammen sind, haben jetzt endlich die Möglichkeit, von unserem Land anerkannt zu werden."

Die katholische Kirche Italiens hatte sich in diese politische Entscheidung eingemischt, wie schon seit langem nicht mehr. Genutzt hat es nichts.

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Moderation 11.05.2016 • 23:50 Uhr

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