Menschen demonstrieren in Istanbul gegen den Austritt der Türkei aus dem Istanbuler Abkommen | dpa

Austritt aus Istanbul-Konvention "Gefährliche Botschaft an die ganze Welt"

Stand: 21.03.2021 16:30 Uhr

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die Türkei aufgefordert, ihren Austritt aus der Istanbul-Konvention rückgängig zu machen. Der Schritt gefährde den Schutz von Frauen. Auch Europarat und Vereinte Nationen reagierten besorgt.

Der Austritt der Türkei aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt ist international scharf kritisiert worden. Der Europarat bedauerte den Austritt aus der Istanbul-Konvention. Damit würden die Türkei und türkische Frauen ein "wichtiges Instrument" verlieren, erklärte das Gremium. Zugleich appellierte der Europarat an die Regierung in Ankara, das internationale System zum Schutz von Frauen nicht zu schwächen.

Die Erklärung wurde unterzeichnet von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Rik Daems, und dem amtierenden Vorsitzenden des Ministerkomitees, Bundesaußenminister Heiko Maas. Der Europarat setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein.

EU fordert Türkei zur Rückkehr auf

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die Türkei auf, den Austritt rückgängig zu machen. "Wir hoffen, dass die Türkei bald wieder gemeinsam mit der Europäischen Union die Rechte von Frauen und Mädchen verteidigen wird, ein fundamentales Element der Menschenrechte, des Friedens, der Sicherheit und der Gleichberechtigung im 21. Jahrhundert", erklärte er.

Der Außenbeauftragte äußerte in seiner Erklärung völliges Unverständnis über den Austritt. Dieser gefährde Schutz und Grundrechte von Frauen in der Türkei und sende eine gefährliche Botschaft an die ganze Welt.

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte auf Twitter: "Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar. Frauen verdienen einen starken Rechtsrahmen, um sie zu schützen. Ich unterstütze die Istanbul-Konvention und rufe alle Unterzeichner auf, sie zu ratifizieren."

Die Bundesregierung sprach von einem falschen Signal an Europa, aber vor allem an die Frauen in der Türkei.

Vereinte Nationen zeigen sich besorgt

Auch die Vereinten Nationen drückten ihre Besorgnis aus. Die Frauenorganisation UN Women protestierte mit einer Erklärung gegen den Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen, den der türkische Staatschef Erdogan per Dekret erlassen hatte.

US-Präsident Joe Biden kritisierte den Rückzug als "zutiefst enttäuschend". "Dies ist ein entmutigender Rückschritt für die internationale Bewegung, die Gewalt gegen Frauen weltweit zu beenden", hieß es in einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung. Länder sollten daran arbeiten, ihre Verpflichtungen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen zu stärken, statt internationale Verträge zu deren Schutz abzulehnen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Nacht zu Samstag per Dekret den Austritt aus der sogenannten Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen verkündet. Juristen kritisieren allerdings, der Präsident könne nicht im Alleingang über den Ausstieg entscheiden. Das internationale Abkommen war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. Ziel ist eine "echte Gleichstellung von Frauen und Männern".

Nach Angaben von "Wir werden Frauenmorde stoppen" wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei ermordet. Erst kürzlich heizten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen sowie das Video einer brutalen Tat, bei der ein Mann seine Ex-Frau verprügelte, die Diskussion um Gewalt gegen Frauen an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2021 um 20:00 Uhr.