Wohnungsbau in der israelischen Siedlung Beitar Illit südwestlich von Jerusalem | Bildquelle: REUTERS

Westjordanland Israel billigt palästinensische Wohnhäuser

Stand: 31.07.2019 15:35 Uhr

In einem seltenen Schritt hat das israelische Sicherheitskabinett dem Bau Hunderter palästinensischer Häuser im besetzten Westjordanland zugestimmt. Es stimmte auch für mehrere Tausend neue Wohneinheiten jüdischer Siedler.

Die israelische Regierung hat den Bau von 700 palästinensischen Wohnhäusern in einem Teil des Westjordanlands genehmigt, in dem sich die meisten jüdischen Siedlungen befinden. Das verlautete aus Regierungskreisen in Jerusalem nach einer nicht öffentlichen Kabinettssitzung am Vorabend.

Zudem wurden 6000 neue Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen in demselben Gebiet der von Israel kontrollierten Zone C des Westjordanlands genehmigt. Unklar ist, ob die Häuser neu gebaut werden sollen oder ob bereits errichtete Gebäude nachträglich genehmigt werden.

Drei Zonen des Westjordanlandes

Das Westjordanland ist in die drei Verwaltungszonen A, B und C aufgeteilt. In der Zone A haben die Palästinenser weitgehende Autonomie. In der Zone B ist sie eingeschränkt. In den beiden Gebieten befinden sich die großen palästinensischen Städte des Westjordanlands.

Die Zone C wird komplett von Israel kontrolliert. Sie umfasst zwei Drittel der Fläche des Westjordanlandes. Die meisten jüdischen Siedlungen in dem palästinensischen Autonomiegebiet befinden sich hier.

Baulizenzen für palästinensische Projekte sehr selten

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Zehntausende Bauanträge jüdischer Siedler in dem Gebiet genehmigt. Baulizenzen für palästinensische Projekte sind hingegen sehr selten. Nach Angaben israelischer Medien war dort seit vier Jahren kein größeres Bauvorhaben der Palästinenser mehr genehmigt worden.

In jüngster Zeit hatte vor allem der Abriss palästinensischer Häuser durch die israelische Armee Kritik ausgelöst.

Verkehrsminister Besalel Smotritsch von der nationalreligiösen Partei Tekuma schrieb auf Facebook, er habe der Genehmigung palästinensischer Wohnungen im Gebiet C zugestimmt, weil damit die israelische Souveränität dort bestätigt und "die Schaffung eines terroristischen arabischen Staats" verhindert werde.

Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, betonte den Anspruch der Palästinenser auf das gesamte Westjordanland. Die Palästinenser hätten das Recht, im gesamten Gebiet zu bauen, "ohne die Genehmigung von irgendjemandem zu brauchen".

Genehmigung kurz vor Kushner-Besuch

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem für ihren angestrebten eigenen Staat. US-Präsident Donald Trump ist vom bisherigen internationalen Konsens einer Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahostkonflikts abgerückt.

Beobachter sehen in der Genehmigung 700 palästinensischer Wohneinheiten im Gebiet C einen Versuch der israelischen Regierung, mit Blick auf den US-Friedensplan für den Nahen Osten guten Willen zu zeigen. Sie erfolgte kurz vor einem Besuch von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in der Region. Kushner will dort für seinen Plan werben, der 50 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe für die Palästinenser vorsieht.

Israel hatte das Westjordanland und Ostjerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und Ostjerusalem 1980 annektiert. Die UN erkennen die Annexion nicht an. Sie betrachten sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Juli 2019 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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