Gemeinsame Erklärung Vier Minister warnen Israel vor Annexion

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister von Ägypten, Deutschland, Frankreich und Jordanien Israels geplante Annexion von Gebieten im Westjordanland kritisiert. Der Plan sei völkerrechtswidrig.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Ägyptens und Jordaniens haben angekündigt, die geplante israelische Annexion von Gebieten des Westjordanlandes nicht anzuerkennen.

In einer gemeinsamen Erklärung nach einer Videoschalte warnten sie davor, dass der Schritt "die Grundlagen des Friedensprozesses" gefährden würde und "ernste Konsequenzen für die Sicherheit und Stabilität der Region" haben werde. Auch mögliche Folgen für das Verhältnis zu Israel werden erwähnt.

Der Auffassung der Minister nach würde die Annexion der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen. "Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde."

Bekenntnis zu Zwei-Staaten-Lösung

Die Minister betonten zugleich ein Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen. Sie boten Unterstützung dabei an, einen Weg zu Verhandlungen zu eröffnen.

Israels Regierung nimmt als Grundlage für eine Annexion einen US-Plan. Er sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab. Auch international ist der Plan höchst umstritten.