Blick auf die israelische Siedlung Maale Adumim im Westjordanland (Februar 2017) | Bildquelle: REUTERS

Israel und das Westjordanland Annexionsplan löst Kopfschütteln aus

Stand: 07.04.2019 14:49 Uhr

Außerhalb Israels wird der Vorstoß zur möglichen Annexion von Teilen des Westjordanlands abgelehnt. Die türkische Regierung spricht von einem "verantwortungslosen" Vorhaben. Ähnlich äußerten sich die Palästinenser.

Die türkische Regierung hat ablehnend auf die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu reagiert, Teile des Westjordanlands zu annektieren. "Das Westjordanland ist palästinensisches Gebiet und wird von Israel im Verstoß gegen internationales Recht besetzt", schrieb Außenminister Mevlut Cavusoglu bei Twitter. Der Vorschlag Netanyahus sei "verantwortungslos".

Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan twitterte, der Vorschlag sei ein weiterer Beleg dafür, wie Netanyahu die Zweistaatenlösung untergrabe.

Palästinenser kündigen Widerstand an

Erwartungsgemäß kündigte der palästinensische Außenminister Riad Malki Widerstand gegen Pläne an. Netanyahu werde ein "echtes Problem" haben, wenn er dies umsetze, sagte Malki am Rande des Weltwirtschaftsforums in Jordanien.

Netanyahu wolle wahrscheinlich im Vorfeld der Wahl am Dienstag seine nationalistische Basis ansprechen, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Dass Netanyahu wenige Tage vor der Wahl so offen um nationalistische Wähler wirbt, ist wahrscheinlich. Bereits am Freitag hatte er in einem Interview gesagt, er sei nicht bereit, für einen künftigen Friedensplan Siedlungen im Palästinensergebiet zu räumen. "Nicht eine einzige Person" solle gehen müssen.

Es ist auch möglich, dass Netanyahu jetzt handeln möchte, weil er US-Präsident Donald Trump auf seiner Seite sieht. Dieser hatte vergangenen Monat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt - im Gegensatz zur internationalen Gemeinschaft.

600.000 Siedler leben im Westjordanland

Die Annexion des Westjordanlands wurde bisher vor allem von Ultrarechten in Israel gefordert. Netanyahu hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Israel eroberte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dort leben inzwischen mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die israelische Regierung unterscheidet zwischen illegalen Siedlungen und mit israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle Siedlungen rechtswidrig.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. April 2019 um 15:00 Uhr.

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