Netanyahu bei der Stimmabgabe  | Bildquelle: AFP

Wahl in Israel Neues Parlament - alter Premier?

Stand: 09.04.2019 12:09 Uhr

Israels Premier Netanyahu hat viele Gegner und große Probleme. Trotzdem könnte er auch die heutige Wahl überleben. Denn seine Machtbasis scheint stabil.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Israel hat einen hektischen und teils mit harten Bandagen geführten Wahlkampf hinter sich. Staatspräsident Reuven Rivlin hat sich trotzdem seine Ruhe und seinen Humor bewahrt. Das bewies der 79-Jährige kurz nachdem er seine Stimme abgegeben hatte und ihn Reporter bedrängten. "Sie wollen wissen, welche Partei ich gewählt habe? Hach, aufgrund meines wunderbaren Alters vergesse ich einfach, was ich ein paar Minuten zuvor getan habe", sagte der Staatspräsident lachend.

Rivlin gehört der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu an. Der Staatspräsident enthielt sich aber jeder parteipolitischen Stellungnahme und wendete sich im Wahllokal stehend an die rund 6,3 Millionen stimmberechtigten Israelis. "Bürger Israels, weder der Präsident noch die Parteivorsitzenden werden bestimmen, wer der nächste Premierminister wird. Die einzigen, die bestimmen welche Regierung es geben wird, seid ihr. Und damit ihr darauf Einfluss nehmen könnt, müsst ihr wählen gehen."

Parlamentswahlen in Israel
tagesschau 14:00 Uhr, 09.04.2019, Mike Lingenfelser, ARD Tel Aviv

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Ein freier Tag für alle Israelis

Die knapp 11.000 Wahllokale sind seit sechs Uhr deutscher Zeit geöffnet. Bis zum späten Vormittag lag die Wahlbeteiligung offiziellen Angaben zufolge bei knapp dreizehn Prozent. Um wählen zu können, haben die Israelis heute frei. Behörden, Betriebe, Geschäfte und Schulen sind geschlossen.

Um die 120 Sitze im israelischen Parlament, der Knesset, konkurrieren so viele Parteien und Bündnisse wie noch nie zuvor, erklärte Chanan Melzer, der Vorsitzende des zentralen Wahlkomitees im Interview mit dem Israel-Radio. "Dieses Mal stehen 41 Listen zur Wahl. Das hatten wir in keiner Wahl zuvor, die in Israel stattgefunden hat", erläuterte Melzer.

Das werde dazu führen, dass die Auszählung etwas länger dauere. Gleichzeitig ermögliche es aber Bürgern und auch Journalisten, morgen etwas länger zu schlafen. "Ich denke morgen Mittag werden wir mehr wissen." Erste Prognosen wird es aber schon nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr deutscher Zeit geben.

Netanyahu vs. Gantz

Im Wahlkampf ging es mehr um Personen als um Inhalte. Amtsinhaber Netanyahu strebt eine Wiederwahl an, möchte mit seiner Likud-Partei erneut eine Regierung aus konservativen, streng-religiösen und nationalistischen Gruppierungen bilden. Netanyahu hat mit massiven Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, der Generalstaatsanwalt will ihn wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor Gericht bringen. Trotzdem kann sich der Langzeitpremier Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen.

Sein stärkster Herausforderer ist der Ex-Armeechef Benny Gantz mit seiner Wahlliste Blau-Weiß. Er zeigte sich bei der Stimmabgabe zuversichtlich, sprach von einem Tag der Hoffnung und einem neuen Weg den Israel beschreiten werde. Vor den Wahlen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gantz und Netanjahu ab.

Gantz braucht großen Vorsprung

Auf der Straße sind die Meinungen geteilt: "Netanyahu - es gibt keinen Anderen. Er hat soviel Gutes gemacht. Im Bereich der Sicherheit, in der Wirtschaft", sagt ein Passant. "Ich mag ihn nicht. Ich mag keine korrupten Menschen. Nach all den Korruptionsvorwürfen, die Netanyahu zugeschrieben werden, sollte er nicht mehr an der Macht sein. Es ist an der Zeit für ihn zu gehen", heißt es von einem Gegner.

Selbst wenn Gantz mit dem Wahlbündnis Blau-Weiß stärkste Kraft werden sollte, heißt das noch lange nicht, dass er Regierungschef wird. Umfragen vor der Wahl zufolge hatte der Block aus rechten Parteien, der die aktuelle Regierung bildet, eine stabile Parlamentsmehrheit. Dann könnte Netanyahu wohl, allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz, weiter regieren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. April 2019 um 14:00 Uhr.

Korrespondent

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