Die angespannte Lage an der israelisch-libanesischen Grenze ist am Montag gefährlich eskaliert. Israels Ministerpräsident Netanyahu gibt eine Erklärung ab.  | Bildquelle: dpa

Wegen steigender Infektionszahlen Israel kündigt harten Lockdown an

Stand: 24.09.2020 09:26 Uhr

Israels Premieminister Netanyahu hat die Verschärfung des Corona-Lockdowns angekündigt. Betriebe und Synagogen müssen schließen, Demonstrationen werden verboten. Spannungen in der Bevölkerung dürften die Folge sein.

Angesichts des starken Anstiegs von Corona-Neuinfektionen in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verschärfte Sperrmaßnahmen angekündigt. Ab Freitag gelte bis zum 10. Oktober ein "vollständiger Lockdown", teilte Netanyahu in einer Videobotschaft mit. "Das Ziel ist es, die Infektionsrate zu senken, und das Ziel ist buchstäblich, viele Leben in Israel zu retten."

Der Verschärfung des Lockdowns waren zweitägige hitzige Debatten im für die Corona-Krise zuständigen Kabinett vorausgegangen. "In den letzten zwei Tagen haben uns Experten erklärt, dass wir am Rande des Abgrunds stehen, wenn wir nicht sofort schwerwiegende Schritte unternehmen", sagte Netanyahu nach dem etwa achtstündigen Kabinettstreffen. "Wir haben beschlossen, die Handbremse zu ziehen", sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Yoav Kisch im israelischen Radio über die Entscheidung des Kabinetts.

Synagogen müssen schließen

Die Maßnahmen schränken das Leben in Israel teils massiv ein. So dürfe ab Freitag darf nur noch in sogenannten essentiellen Unternehmen gearbeitet werden. Die ohnehin schlechte Wirtschaftslage in Israel dürfte sich dadurch weiter verschlechtern. Auch die Schulen bleiben weiterhin geschlossen.

Zwei Entscheidungen der Regierung könnten zu besonders heftigen Spannungen in Teilen der Gesellschaft führen. So sollen die Synagogen weitgehend geschlossen bleiben. Ausnahme: Der höchste jüdische Feiertag Yom Kippur am Montag. Obwohl die Infektionszahlen in ultraorthodoxen Stadtvierteln in Israel sehr hoch waren, hatten sich religiöse Parteien gegen die Schließung der Synagogen ausgesprochen.

Öffentliche Proteste künftig erschwert

Außerdem soll das Demonstrationsrecht erheblich eingeschränkt werden. Trotz des bereits bestehenden Lockdowns hatten weiterhin Tausende Israelis gegen Premierminister Netanyahu protestiert. Er ist wegen Korruption angeklagt, seine Kritiker fordern seinen Rücktritt.

Allein am vergangenen Samstag versammelten sich 10.000 Demonstranten vor der Residenz Netanyahus, um gegen die Regierung zu protestieren. Das ist mit den neuen Regeln nicht mehr möglich. Demnach soll die Zahl der Demonstranten auf 2000 Teilnehmer beschränkt werden, berichtet die israelische Tageszeitung "Haaretz".

Schon vorher galt, dass sich jeder Israeli nur einen Kilometer von seinem Wohnort entfernen darf. Ausnahmen galten nur für den Einkauf im Supermarkt oder den Weg zur Arbeit. Auch die Teilnahme an Demonstrationen war bislang von dieser Regelung ausgenommen. Die Verschärfung sieht nun aber vor, die Regel auch für Demonstranten anzuwenden.

Gesundheitsministerium: Keine Gefahr durch Demonstranten

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gibt es keine Hinweise, dass sich das Coronavirus auf den Demonstrationen gegen Netanyahu verbreitete. Manche Organisatoren der Proteste glauben, dass Netanyahu nur aus dem Grund das ganze Land in einen noch strikteren Lockdown schickt, um die Demonstrationen gegen sich zu unterbinden.

Seit Beginn der Pandemie sind in Israel 1316 Menschen gestorben und es wurden rund 200.000 Coronafälle gemeldet. Zuletzt meldete das Gesundheitsministerium fast 6950 Neuinfektionen - ein neuer Tagesrekord. Israel weist mit seinen rund neun Millionen Einwohnern pro Kopf eine der weltweit höchsten Ansteckungsraten auf.

Mit Informationen von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Verschärfter Lockdown: Israel vor der Zerreißprobe
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
24.09.2020 10:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. September 2020 um 07:53 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".

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