Israels Premier Netanyahu | Bildquelle: dpa

Umsiedlung von Flüchtlingen Israel setzt Abkommen mit UN wieder aus

Stand: 02.04.2018 22:42 Uhr

Erst verkündet Israels Premier Netanyahu stolz eine Vereinbarung mit den UN zur Umsiedlung afrikanischer Flüchtlinge. Dann setzt er sie vorerst wieder aus, um sie noch einmal zu überdenken.

Kurz nach der Verkündung einer Vereinbarung zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus Israel in Länder wie Deutschland hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu die Übereinkunft ausgesetzt.

Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR "überdenken", teilte Netanyahu auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die innenpolitische Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

Wenige Stunden zuvor hatte Netanyahu erklärt, Israel habe sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR darauf geeinigt, mindestens 16.250 in Israel lebende Afrikaner "in entwickelte Länder wie Kanada, Deutschland und Italien" umzusiedeln.

Israel setzt geplante Umsiedlung afrikanischer Einwanderer aus
tagesschau 12:00 Uhr, 03.04.2018, Susanne Glass, ARD Tel Aviv

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Kritik an Bleiberecht für 16.000 Migranten

Insbesondere rechte Mitglieder von Netanyahus Regierungskoalition lehnten es ab, dass 16.000 der Einwanderer in Israel ein Bleiberecht erhalten und besser integriert werden sollten - dabei versprach der Premier gleichzeitig, sich stärker um den Süden von Tel Aviv zu kümmern. Hier leben besonders viele Migranten.

Er wolle sich zunächst mit Bewohnern des Stadtgebiets treffen, kündigte Netanyahu nun an. Danach werde es eine erneute Bewertung des Plans geben. Über den UNHCR-Deal hatten sich Anwohner beschwert.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel. Anfang Januar hatte die Regierung einen Plan verabschiedet, wonach tausende illegal nach Israel eingereiste Afrikaner bis Ende März das Land verlassen sollten. Wer sich weigert, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimat-Regierungen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Das UNHCR äußerte Bedenken.

Deutschland und Italien wussten von nichts

Mit der Verkündung des Abkommens sorgte Netanyahu zunächst für Irritation in den vermeintlichen Zielländern der Umsiedlungen. Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärte, von einer Anfrage, dass in Israel lebende Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen, wisse man nichts. Humanitären Verpflichtungen sei man in der Vergangenheit jedoch immer nachgekommen.

Auch das italienische Außenministerium erklärte, es gebe "keine Vereinbarung" zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.

Am Abend verlautete es aus dem Büro des Premierministers: Man habe nur Beispiele für westliche Länder geben wollen. Und auch Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerkes betonten: Ja, es gebe eine Einigung mit Israel über die Verteilung der Flüchtlinge. Es sei aber noch längst nicht klar, wohin sie ausreisen würden.

Eritreische Flüchtlinge protestieren vor einer Israel-Flagge. | Bildquelle: dpa
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Viele der Flüchtlinge stammen aus Eritrea - ihnen drohte bisher die Abschiebung.

Mit Informationen von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Israels Flüchtlinge nach Deutschland?
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
02.04.2018 21:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. April 2018 um 23:10 Uhr und die tagesschau am 03. April 2018 um 04:43 Uhr.

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