Israels Regierungschef Netanyahu | Bildquelle: JIM HOLLANDER/EPA-EFE/REX/Shutte

Flüchtlinge aus Israel Deutschland weiß von nichts

Stand: 02.04.2018 21:57 Uhr

Israel und die UN wollen Asylbewerber aus Afrika umsiedeln, statt sie abzuschieben. Zum Beispiel nach Deutschland, kündigte Premier Netanyahu an - und sorgte damit für Verwunderung.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Benjamin Netanyahu hat ein politisches Problem weniger. Monatelang hatte seine Regierung an den umstrittenen Plänen festgehalten, etwa 37.000 Migranten abzuschieben - in Länder, aus denen die gar nicht stammen. Das Angebot, freiwillig auszureisen, hatte kaum jemand angenommen. Nun kommt es ganz anders.

"Das ist eine gute Einigung", verkündet er nun stolz. "Ich bin sehr froh, dass wir sie mit dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erreichen konnten. Wir haben ein Problem gelöst." Und diese Lösung diene den Interessen des Staates Israel und helfe auch jenen, die nach Israel gekommen sind.

Eritreische Flüchtlinge protestieren vor einer Israel-Flagge. | Bildquelle: dpa
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Viele der Flüchtlinge stammen aus Eritrea - ihnen drohte bisher die Abschiebung.

Netanyahu: "Außergewöhnliches Abkommen"

Die meisten der afrikanischen Migranten stammen aus den Krisenländern Eritrea und Sudan. Israel wollte die meisten von ihnen zur Ausreise nach Uganda und Ruanda bewegen. Und zur Not gegen ihren Willen abschieben. Ein umstrittener Plan auch, weil Menschenrechtsorganisationen bezweifelten, dass die Flüchtlinge in den sogenannten Drittländern ausreichend geschützt sein würden. Auch der oberste Gerichtshof von Israel hatte immer wieder Einwände erhoben.

Nun also ein neuer Plan: Mindestens 16.250 Migranten sollen in westliche Länder ausreisen. Unterstützt vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Netanyahu lobte auf der Pressekonferenz die zuständigen Regierungsbeamten in den höchsten Tönen und sorgte dann mit einer Äußerung für Irritation:

"Das ist ein außergewöhnliches Abkommen, das 16.250 Menschen entfernt. Sie reisen aus in entwickelte Länder wie Kanada, Deutschland und Italien. Das sind wirklich entwickelte Länder."

Bundesinnenministerium weiß von nichts

Kanada, Deutschland und Italien? Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärte: Von einer Anfrage, dass in Israel lebende Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen, wisse man nichts. Humanitären Verpflichtungen sei man in der Vergangenheit jedoch immer nachgekommen.

Das Bundesinnenministerium bezog sich auf ein bestimmtes Programm des UN-Flüchtlingshilfswerkes. Es sieht ein Resettlement, also eine Umsiedlung von Flüchtlingen vor. An diesem Programm ist auch Deutschland beteiligt.

Warum aber nannte der israelische Premierminister ganz konkret Deutschland? Am Abend verlautete es aus dem Büro des Premierministers: Man habe nur Beispiele für westliche Länder geben wollen. Und auch Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerkes betonten: Ja, es gebe eine Einigung mit Israel über die Verteilung der Flüchtlinge. Es sei aber noch längst nicht klar, wohin sie ausreisen würden.

Etwa die Hälfte darf bleiben

Klar ist hingegen eine andere Sache: Rund 16.000 Flüchtlinge dürfen in Israel bleiben. Und damit etwas weniger als die Hälfte. Menschenrechtsorganisationen, die sich monatelang gegen eine Abschiebung der Migranten nach Afrika eingesetzt hatten, sind erleichtert.

Eritreische Flüchtlinge demonstrieren am 17.01.2018 in Jerusalem als in Ketten gelegte Sklaven vor dem Knesset-Gebäude. | Bildquelle: dpa
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Eritreische Flüchtlinge demonstrieren am 17.01.2018 in Jerusalem als in Ketten gelegte Sklaven vor dem Knesset-Gebäude.

"Wir sind extrem glücklich für die Flüchtlinge", sagte Sigal Rosen von der Hilfsorganisation "Hotline für Migranten". "Sie leiden jetzt nicht länger unter den Plänen der israelischen Regierung. Wir finden es schade, dass nicht alle Menschen bei uns bleiben können. So wie wir es verstehen, bekommen jene, die bleiben dürfen, einen Aufenthaltstitel für fünf Jahre. Wir hoffen, dass die Regierung aufhört, sie zu misshandeln und ihre Rechte als Flüchtlinge respektiert."

Bisher hatte die israelische Regierung die meisten Migranten als Eindringlinge bezeichnet und nicht als Flüchtlinge. Nun sollen 16.000 von ihnen besser in Israel integriert werden. Die Regierung verspricht, sich stärker um den Süden von Tel Aviv zu kümmern. Hier leben besonders viele Migranten. Und sie will sie in Zukunft gleichmäßiger in ganz Israel verteilen.

Israels Flüchtlinge nach Deutschland?
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
02.04.2018 21:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. April 2018 um 23:10 Uhr.

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