Ost-Jerusalem mit der Mauer | REUTERS

Ostjerusalem und Westjordanland Israel kündigt Ausbau von Siedlungen an

Stand: 11.01.2021 16:47 Uhr

Die israelische Regierung hat den weiteren Ausbau von Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland angekündigt. Angesichts des Machtwechsels im Weißen Haus befürchtet die Opposition eine Konfrontation mit den USA.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu hat grünes Licht gegeben, um den Bau von mehr als 800 Wohneinheiten in den Siedlungen voranzutreiben. 100 der neuen Wohnungen sollen in einer Siedlung entstehen, aus der eine Frau stammt, die vor wenigen Wochen ermordet und nach Ansicht der Ermittler Opfer eines Terroranschlags wurde.

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Auch Siedlungen im Westjordanland betroffen

Ausgebaut werden sollen auch Siedlungen, die zum Teil tief im besetzten Westjordanland liegen und deren Erweiterung und ihre Anbindung ans israelische Kernland die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates weiter erschweren.

Schon jetzt leben rund 650.000 jüdische Siedler im Westjordanland und im annektierten Ostteil Jerusalems. Schon in den vergangenen Monaten gab die israelische Regierung andere Ausbaupläne bekannt.

Zusammenhang mit US-Machtwechsel?

Beobachter sehen einen zeitlichen Zusammenhang zur bevorstehenden Machtübernahme in Washington. Der künftige US-Präsident Joe Biden steht dem Siedlungsbau kritischer gegenüber als Noch-Amtsinhaber Donald Trump. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid erklärte nun, die Regierung von Premier Netanyahu provoziere eine unnötige Konfrontation mit den USA.

In Israel wird im März erneut gewählt. Die israelischen Siedler gehören zu Netanyahus Kernwählerschaft. 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Januar 2021 um 16:43 Uhr.