Ostjerusalem Israel reißt palästinensische Häuser ab

Israelische Truppen haben damit begonnen, mehrere palästinensische Häuser in Ostjerusalem abzureißen. Die EU forderte einen sofortigen Stopp der Aktion. Sie sei "nach internationalem Recht illegal".

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

Eine palästinensische Familie sitzt in ihrem Wohnzimmer. Jemand klopft an der Tür. Es ist ein israelischer Grenzpolizist. Die Palästinenser wissen, was jetzt geschieht: Sie werden ihr zu Hause verlieren. Die israelischen Polizisten heben einen Mann aus seinem Stuhl und führen ihn nach draußen. Später rücken Baufahrzeuge an.

Die israelische Armee will insgesamt etwa 15 mehrstöckige Gebäude abreißen, in denen sich Dutzende Wohnungen befinden. Insgesamt sind 700 Sicherheitskräfte im Einsatz. Es ist eine der größten Abrissaktionen der vergangenen Jahre. Der Schauplatz: eines der kompliziertesten Gebiete der Region.

Israel: Häuser sind Gefahr für die Sicherheit

Das Viertel Sur Baher befindet sich am Rand von Ostjerusalem. Es ist ein Gebiet, das die Israelis kontrollieren und beanspruchen. Nach dem Willen der Palästinenser soll es jedoch einmal zur Hauptstadt eines eigenen Staates werden.

Durch Sur Baher verläuft ein Teil der israelischen Sperranlage, die aus Mauern und Zäunen besteht. Israel hat sie nach eigenen Angaben gebaut, um sich vor Selbstmordattentätern zu schützen. Das Land argumentiert, die Gebäude seien ohne Genehmigung errichtet worden.

Für den Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, ist die Sache deshalb ein ganz klarer Fall. "Mittlerweile haben wir Hunderte illegal errichteter Gebäude", sagte er im israelischen Armeeradio. "Ein Teil der Gebäude ist beinahe direkt an der Sperranlage errichtet." Das bedrohe die Sicherheitskräfte dort. Attentäter könnten die Gebäude einfach betreten. "Eines der Häuser ist sogar neun Stockwerke hoch. Es ist wichtig, die israelischen Bürger und die dortigen Sicherheitskräfte vor der Gefahr, die von diesen Gebäuden ausgeht zu schützen."

Palästinenser sehen Völkerrecht auf ihrer Seite

Doch völkerrechtlich ist der Fall nicht so klar, wie es der israelische Minister darstellt. Die israelische Annektierung Ostjerusalems wurde von den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Und obwohl sich die Gebäude in Sur Baher auf der von Israel kontrollierten Seite der Sperranlage befinden, liegen sie im Westjordanland. Laut den Oslo-Verträgen steht ein Teil der Häuser in den sogenannten A-Gebieten, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet und kontrolliert werden sollen.

Für den palästinensische Minister Walid Assaf ist klar: Die Abrissaktion der Israelis ist illegal. "Diese Häuser wurden von der palästinensischen Regierung genehmigt. Sie liegen im A-Gebiet. Die Bewohner dürfen hier bauen. Diese Genehmigungen werden jetzt von den israelischen Besatzungskräften missachtet. Von einer Armee, die sich nicht um das Völkerrecht schert und auch nicht um die menschliche Ethik." 

Die Palästinenser werfen Israel vor, dass es in Wahrheit gar nicht um Sicherheit geht. Das Land wolle die Zahl der arabischen Bevölkerung in Ostjerusalem verringern. Deshalb erhielten Palästinenser in Ostjerusalem nur extrem selten Baugenehmigungen. Und deshalb würden die Häuser in Sur Baher abgerissen. Ein Vorwurf, den Israel zurückweist. Das palästinensische Außenministerium fordert nun eine Untersuchung des internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.