Israels designierter Ministerpräsident Netanyahu im Parlament  | REUTERS

Regierungsbildung in Israel Netanyahu bekommt mehr Zeit

Stand: 09.12.2022 19:59 Uhr

In Israel gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Die künftigen Koalitionäre ringen offenbar um Posten und Zuständigkeiten. Der designierte Ministerpräsident Netanyahu bekommt nun eine Fristverlängerung für die Verhandlungen.

Vor rund fünf Wochen ist in Israel ein neues Parlament gewählt worden - und auch dieses Mal gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Präsident Izchak Herzog gewährte dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nun zehn weitere Tage Zeit, um eine Koalition zu bilden. Bis zum 21. Dezember muss die Regierungsmannschaft nun stehen, wie aus einem Brief des Präsidenten hervorgeht. Laut Gesetz hätte Netanyahu spätestens am Sonntag eine Kabinettsliste vorlegen müssen.

Netanyahu hatte zuvor eine Verlängerung um zwei Wochen beantragt. Als Grund wurden noch offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen angegeben. Im Grundsatz hat sich Netanyahu bereits jeweils mit seinen Partnern geeinigt. Ein gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus. Laut Medienberichten gibt es Streit um Ministerposten und Zuständigkeiten.

Eine Verlängerung der eigentlich für vier Wochen angesetzten Zeit zur Regierungsbildung ist in Israel nicht ungewöhnlich. Warum Herzog nur zehn weitere Tage dafür gewährte, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Er hatte sich jedoch schon im Vorfeld besorgt über einige Personalentscheidungen Netanyahus geäußert und ihn in seinem Schreiben ausdrücklich aufgefordert, eine Regierung zu bilden, die für Israels "gesamte Öffentlichkeit" arbeiten müsse.

Bündnis aus Rechtskonservativen und Ultrarechten

Neben Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei sollen künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei streng religiöse Parteien an der Regierung beteiligt sein. Das Lager hatte bei der Wahl am 1. November 64 von 120 Sitzen in der Knesset geholt. Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende neue Regierung tiefgreifende Veränderungen durchsetzen wird, die Netanyahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Netanyahu war bereits mehrfach Ministerpräsident.

Mehrere Ministerposten sollen mit äußerst umstrittenen Politikern besetzt werden. Itamar Ben-Gwir, der wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde, soll etwa Minister für Nationale Sicherheit werden. Experten warnten zudem vor einer Schwächung der Demokratie im Land.