Ein Plakat zeigt Benny Gantz und Benjamin Netanyahu (v.l.). | Bildquelle: REUTERS

Regierungsbildung in Israel Gantz und Netanyahu bekommen 48 Stunden

Stand: 14.04.2020 02:07 Uhr

Der israelische Präsident Rivlin hat den in der Regierungsbildung Streitenden Gantz und Netanyahu 48 weitere Stunden Zeit gegeben. Scheitert auch dieser Versuch, drohen Neuwahlen. Netanyahu verhängte derweil weitere Ausgangsbeschränkungen.

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinem Hauptrivalen Benny Gantz weitere 48 Stunden zur Regierungsbildung eingeräumt. Gantz' 28-tägiges Mandat, nach den ergebnislosen Wahlen im vergangenen Monat eine Regierungskoalition zu bilden, wäre eigentlich um Mitternacht ausgelaufen. Wie das Präsidialbüro am Montag mitteilte, stimmte Rivlin der Verlängerung zu "unter der Voraussetzung, dass sie sehr nahe an einer Einigung sind."

Gantz und Netanyahu trafen sich über Nacht in einem letzten Versuch, ihre Differenzen beizulegen. Danach gaben sie eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sagten, sie hätten bei der Bildung einer nationalen Notstandsregierung, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen und die beispiellose politische Sackgasse des Landes zu beenden, "erhebliche Fortschritte" gemacht. Die Sackgasse nach drei nationalen Wahlen - im April und September 2019 und erneut im vergangenen Monat - hat die Aussicht auf einen vierten Urnengang erhöht und alle Pläne für eine wirtschaftlichen Erholung des Landes zunichte gemacht.

Neuerliche Wahlen drohen

Ohne eine Einigung wird es Sache des Parlaments sein, einen Kandidaten auszuwählen, der dann 14 Tage Zeit hat, eine Regierung zu bilden. Andernfalls würde automatisch eine vorgezogene Wahl ausgelöst. Gantz hatte sich vor den Gesprächen mit Netanyahu in einer Fernsehansprache an seien möglichen Koalitionspartner von der konservativen Likud-Partei gerichtet: "Netanyahu, das ist unser Moment der Wahrheit. Es ist entweder eine nationale Notstandsregierung oder, Gott bewahre, eine vierte Wahl, die teuer und in dieser Krisenzeit unnötig wäre."

Gantz sagte, die Größenordnung des Coronavirus-Notstands habe ihn veranlasst, sein Wahlkampfversprechen zu brechen, nicht mit Netanyahu zu koalieren, der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt ist. Netanyahu bestreitet die Vorwürfe. In seiner eigenen Fernsehansprache verhängte der altgediente Premierminister für die letzten Tage des Pessach-Festes in dieser Woche ein Reiseverbot, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Die bereits bestehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben bereits viele Unternehmen zur Schließung gezwungen und die Arbeitslosenzahl ist um mehr als 25 Prozent gestiegen. Netanyahu versprach, bereits diese Woche mit einem von ihm geführten Kabinett eine "Ausstiegsstrategie" zu formulieren. Gleichzeitig betonte er, dass die Beschränkungen für Wirtschaft und Bildung schrittweise gelockert würden und dass es erst eine vollständige Rückkehr zum gewohnten Alltag gebe, wenn ein Coronavirus-Impfstoff verfügbar sei.

Frist zur Regierungsbildung verlängert
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
14.04.2020 05:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. April 2020 um 06:25 Uhr.

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