Naftali Bennett | EPA

Neue Regierung in Israel Schwierige Aufgaben in einem gespaltenen Land

Stand: 14.06.2021 12:54 Uhr

Israels neuer Premier Bennett hat in der ersten Kabinettssitzung betont, das Land einen zu wollen. Seine Acht-Parteien-Koalition steht vor schwierigen Aufgaben. Und auch Netanyahu verlässt die politische Arena nicht.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

"Jalla, Bibi lech!" sang eine Band gestern Abend auf dem Rabinplatz in Tel Aviv. Benjamin "Bibi“ Netanyahu möge endlich abhauen. Tausende Israelis hatten sich gestern auf dem Platz versammelt um das vorläufige Ende der Ära Netanyahu als Premierminister zu feiern. Über ein Jahr lang forderte eine breite Protestbewegung dessen Rücktritt. Netanyahu, der wegen Korruption angeklagt ist, hatte die vielen Neuwahlen in Israel mit herbeigeführt. Auch in Jerusalem versammelten sich Menschen und feierten.

Benjamin Hammer ARD-Studio Tel Aviv

"Das ist eines der besten Gefühle, die ich in den letzten 20-25 Jahren hatte", sagte eine Frau der Agentur AP. "Wir dachten, dass es fast unmöglich ist, dass Netanyahu geht. Dieser Mensch ist ein Minister des Verbrechens. Wir dachten wir werden ihn nie los. Endlich haben wir es geschafft."

Nicht alle sind so glücklich über die neue Regierung. "Sie haben sehr schmutzig gehandelt", sagt ein Mann in Jerusalem. "Bennet, Lieberman, Sa’ar, die eigentlich dem rechten Lager angehören, koalieren nun mit der Linken. Mit Terroristen. Sie sind ein Teil des Terrorismus."

Unterstützer der neuen israelischen Regierung feiern in Tel Aviv. | AP

Viele feierten in Tel Aviv das Ende der Ära Netanyahus. Bild: AP

Das Bündnis zusammenhalten

Dass die neue Regierung den Terrorismus unterstützt, ist ein haltloser Vorwurf. Aber die Äußerung des Mannes zeigt, wie politisch gespalten das Land ist. Was sich nun auch in der Regierung zeigt: Dort sind rechtsnationale und linke Parteien vertreten, säkulare und religiöse, jüdische und eine arabische Partei.

Und nun soll ausgerechnet Naftali Bennet als Premierminister das Acht-Parteien-Bündnis zusammenhalten. Er steht politisch weiter rechts als Ex-Premier Netanyahu und lehnt einen souveränen palästinensischen Staat kategorisch ab. Drei Parteien im Bündnis fordern hingegen eine Zweistaatenlösung und ein Ende oder eine Beschränkung der israelischen Besatzung des Westjordanlandes.

Israelischer Präsident empfängt die neue israelische Regierung | EPA

Die Ministerinnen und Minister versammelten sich in Jerusalem zum traditionellen Foto mit Staatspräsident Rivlin. Bild: EPA

Gemeinsamkeiten betonen, Konfliktthemen aussparen

Bennet versprach bei der ersten Kabinettsitzung, das Land einen zu wollen. "Wir befinden uns in der besonderen Situation, dass die Ämter zu ihren Ministern passen. Das ist sehr erfrischend. Damit uns dieser unglaubliche Schritt gelingen wird, müssen wir alle hinsichtlich unserer Ideologie mit Zurückhaltung handeln."

Die neue Regierung will Gemeinsamkeiten betonen und Konfliktthemen aussparen. Aber ob dieser Ansatz die Regierung mehrere Jahre tragen kann? Yaron Dekel ist Analyst beim israelischen Sender KAN.

Vor Naftali Bennett stehen keine leichten Aufgaben. Seine Regierung erhielt ein Vertrauen von nur 60 gegenüber 59 Stimmen. Deshalb braucht die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung. Bennett darf nun nicht mehr auf den Lärm auf Social Media hören und er wird sich auch der Opposition, die Netanyahu anführen wird, stellen müssen.

Netanyahu als schlechter Verlierer?

Netanyahu wird von vielen als schlechter Verlierer gesehen. In der Knesset gratulierte er Bennett kurz und knapp und griff ihn in einer Rede scharf an. Am Vormittag kam die neue Regierung für ein gemeinsames Foto mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin zusammen. Netanyahu blieb der Veranstaltung fern.

Es gibt nur eine Zeremonie beim Präsidenten. Nicht aber im Sitz des Premierministers. Eine Zeremonie abzusagen, die der Bevölkerung als eine geregelte Machtübergabe bekannt ist, geht meiner Meinung nach zu weit. Es schadet dem Staatswesen, das vielleicht noch im Staat Israel vorhanden ist. Tatsache ist, dass Netanyahu entschied, diese Zeremonie abzusagen

sagt KAN-Analyst Dekel. Netanyahu denkt nicht daran, seine politische Karriere zu beenden. Als Oppositionsführer will er an seinem neuen Ziel arbeiten: die Regierung, die ihn ablöste, möglichst schnell zu Fall zu bringen.

Über dieses Thema berichtete am 14. Juni 2021 tagesschau24 um 12:00 Uhr und Deutschlandfunk um 12:36 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".