Netanyahu und Gantz in der Knesset | Bildquelle: AFP

Israels Regierung vereidigt "Das nennen Sie eine Notstandsregierung?"

Stand: 17.05.2020 21:08 Uhr

Israel hat endlich wieder eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit. Der Preis: Das neue Kabinett Netanyahu hat 36 Minister - zur Empörung der Opposition. Und der Premier muss bald vor Gericht.

Von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

In der Knesset in Jerusalem endet am späten Sonntagnachmittag die wohl längste politische Hängepartie in der Geschichte des Landes. Nach drei Neuwahlen innerhalb eines Jahres läuft Benjamin Netanyahu zum Rednerpult des Parlaments. Trotz einer Korruptionsanklage bleibt er zunächst Premierminister und führt die 35. Regierung des Staates Israel an.

Vor dem Parlament legt er den Amtseid ab, schwört, als Premierminister und künftiger stellvertretender Premierminister "dem Staate Israel und seinen Gesetzen treu zu sein, meine Rolle gewissenhaft auszuführen, und die Beschlüsse der Knesset einzuhalten".

Nach Monaten des politischen Stillstands: Israel bekommt eine neue Regierung
17.05.2020

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Die Debatte wird hitzig

Der Vereidigung war eine unruhige Aussprache im Parlament vorausgegangen. Vertreter der Opposition meldeten sich immer wieder mit lauten Zwischenrufen. Manche Abgeordnete wurden des Saals verwiesen.

Der neuen Regierung gehören Politiker von höchst unterschiedlichen Parteien an, von politisch Mitte-Links bis sehr weit Rechts, von säkular bis sehr religiös. Manche verlangten Ministerposten als Gegenleistung, was zur wohl größten und teuersten Regierung in der Geschichte Israels führte - mitten in der Corona-Krise, in der viele Israelis ihren Job verloren haben.

Yair Lapid ist der neue Oppositionsführer im israelischen Parlament. Das Coronavirus, kritisiert er, sei "zu einem Vorwand einer korrupten Partei zu Lasten des Steuerzahlers geworden". Nach dem "leeren Gerede einer Notstandsregierung" sei die Bildung dieser Regierung gekommen - "so groß und verschwenderisch wie noch nie. 36 Minister, 16 Vize-Minister. Das nennen Sie eine Notstandsregierung?"

Die Versprechen von gestern

Für Benny Gantz war es kein einfacher Tag im Parlament. Bis vor wenigen Wochen hatte er noch mit Lapid zusammengearbeitet. Er hatte versprochen, Netanyahu aus dem Amt zu drängen. Und er hatte ausgeschlossen, mit ihm zusammenzuarbeiten, weil Netanyahu wegen Korruption angeklagt ist.

Nun arbeitet Gantz mit ihm zusammen und soll Netanyahu laut Koalitionsvereinbarung in anderthalb Jahren als Premierminister ablösen. Gantz weiß, dass viele seiner früheren Anhänger bitter enttäuscht sind. Vor der Knesset sagt er, Netanyahu und er hätten "natürlich" gerne eine andere Regierung gebildet, und vielleicht wäre es sogar einfacher gewesen, eine weitere Neuwahl herbeizuführen: "Wir haben beide eine schwere Entscheidung getroffen. Aber es ist die richtige Entscheidung für die Bürger Israels."

 Kehrtwende wegen Corona

Gantz hatte seinen Wortbruch mit der Corona-Krise begründet. Die Arbeit der neuen Regierung soll sich in den ersten Monaten auf den Kampf gegen diese Krise konzentrieren. Für weltweite Beobachtung dürfte jedoch ein anderes Thema sorgen: Netanyahu hatte versprochen, eine partielle Annektierung des besetzten Westjordanlandes bereits im Sommer einzuleiten.

In seiner Rede wich er trotz internationaler Kritik von dieser Linie nicht ab: "Hier kommt die Wahrheit: In diesen Regionen wurde das jüdische Volk geboren", erklärte er. "Es ist an der Zeit, dort israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres großes Kapitel in die Annalen des Zionismus zu schreiben."

Der 70-Jährige startet mit vielen Herausforderungen in seine fünfte Amtszeit. Eine davon hat mit dem Coronavirus und dem Westjordanland nichts zu tun: Schon in einer Woche soll der Korruptionsprozess gegen ihn beginnen.

Vereidigung: Israel hat eine neue Regierung
Benjamin Hammer, ARD Tel Aviv
17.05.2020 20:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Mai 2020 um 20:00 Uhr.

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